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Mandatsträgerbeiträge – oder: Wie bedienen wir uns optimal am Steuertopf…

Nach der öffentlichen Diskussion in den letzten Tagen, der unter anderem von Spiegel Online kommentiert wurde, möchte ich auch noch ein paar Zeilen zu diesem Thema loswerden.

Nein, ich werde keine Mandatsträgerbeiträge an die Piratenpartei zahlen – soviel vorweg. Weder in Form von “verpflichtenden” Beiträgen (wie unter anderem von der Bundesschatzmeisterin gefordert) noch aufgrund von “freiwilligen Selbstverpflichtungen” (omg … allein diese Wortkreation!).

Wir Abgeordnete bekommen, wie Arbeitnehmer oder Beamte auch, ein monatliches “Gehalt” in Form von Abgeordnetenbezügen, die vom Gesetzgeber festgelegt wurden. Diese Abgeordnetenbezüge sind derart bemessen, dass Sie den persönlichen Bedarf eines Abgeordneten und den finanziellen Bedarf, der im Rahmen seines Mandats entsteht, decken soll. Ja, die Bezüge sind sehr ordentlich bemessen. Ich werde in den nächsten Tagen hier nochmal näher darauf eingehen und das auf einer separaten Seite hier aufsplitten. Was ich nicht aufzeigen werde, ist, wofür ich jeden einzelnen Euro ausgebe. Neben meinen persönlichen Bedürfnissen habe ich auch die meiner Frau und meiner drei Kinder zu erfüllen – so wie bislang als Angestellter auch. Aber wie gesagt, dazu später dann irgendwann nochmal etwas genauer … und nein, ich werde mir auch kein persönliches Gehalt zahlen, wie es z.B. mein Kollege Oliver Bayer tut, der sich 2500 Euro monatlich überweist. Die Ausgaben vermischen sich und man kann nicht alles sauber trennen und das ist auch nicht Sinn der Sache …

Was ich mir ebenfalls verbitte ist, dass Dritte über die Bedürfnisse anderer entscheiden wollen. Womit nimmt sich jemand das Recht heraus, zu entscheiden, wieviel Geld ich jeden Monat zur Deckung meines Bedürfnisse brauche? Mein Bedarf kann ein ganz anderer sein als der von den anderen 19 Abgeordneten hier im Landtag. Ich bin z. B. der einzige meines Wissens, der eine fünfköpfige Familie zu ernähren hat. Ich betrachte es als außerordentlich frech, hier mit Pauschalen oder dergleichen auch die Kinder usw. abzufertigen. Der Bedarf eines Menschen ist absolut individuell.  Ich persönlich käme mit 3.000 Euro monatlich nicht zurecht. Andere haben vielleicht aus irgendwelchen anderen Verpflichtungen große Geldbeträge monatlich zu zahlen über die wir als Partei doch nicht richten können. Dazu kommt, dass auch vor dem Mandat der ein oder andere schon gut verdient hat. Soll ich als Landtagsabgeordneter nun weniger verdienen? Sind die Diäten nicht auch so bemessen, um unabhängig sein Mandat ausüben zu können? Das mag nun arrogant oder sonstwas klingen, ist aber einfach Realität. Das ist erarbeiteter Lebensstandard, für den ich bislang sehr ordentlich arbeiten musste und das auch hier mit immensem Zeitaufwand tue. Dabei glaube ich übrigens nicht, dass ich auf großem Fuß lebe: Mein Auto ist 10 Jahre alt, meinen diesjährigen Sommerurlaub habe ich in Deutschland verbracht und das Wasser, welches ich grad trinke, habe ich bei ALDI gekauft.

Whatever: Beendet diese Diskussion. Sie führt zu nichts.

 

 

 

 

3 Kommentare zu “Mandatsträgerbeiträge – oder: Wie bedienen wir uns optimal am Steuertopf…

  1. Pingback: Pottblog

  2. Hi Daniel,

    ich hoffe Ihr 20 bleibt standhaft und haltet an unseren Idealen fest. Das fällt für mich eindeutig unter die Privatssphäre, was Ihr mit Euren Bezügen macht. Mich interessieren lediglich Eure Nebeneinkünfte, insbesondere wo sie her kommen, eben aus Transparenzgründen und um Lobbyismus frühzeitig zu erkennen.

    Aber habt Nachsicht mit den vielen Studis bei den Piraten, die sich einfach nicht vorstellen können, was da alles an Kosten anfällt, wenn man Mandatsträger ist. Oder wie man überhaupt mehr als 1.000 EUR im Monat brauchen kann. War bei uns vlt auch nicht anders, damals. 😉

  3. Pingback: Die Diskussion um Mandatsträgerabgaben | Unter Piraten

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