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Anzeige gegen den Finanzminister

Am heutigen Freitag haben meine Fraktionskollegen Dirk Schatz und Nico Kern gemeinsam mit dem bekannten Rechtsanwalt Udo Vetter und dem schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Dudda Strafanzeige gegen den Finanzminister Walter-Borjans gestellt. Wir sind bereits am Dienstag in der Fraktionssitzung über diesen Schritt informiert worden. Die Versuche, diesen Schritt zu verhindern bzw. erst alle politischen Mittel auszuschöpfen sind leider nicht erfolgreich gewesen. Just in diesem Moment findet eine spontan einberufene Pressekonferenz hierzu statt.

Nun müssen wir uns also damit auseinander setzen. Warum bin ich gegen die Anzeige? Ich versuche das in aller Kürze mal mit einigen Stichworten zu beantworten:

  • eine Strafanzeige ist kein politisches Mittel
  • es haben vorher keine Gespräche mit dem Finanzminister diesbezüglich stattgefunden
  • eine außergerichtliche Klärung ist immer vorzuziehen
  • die Thematik an sich ist stark umstritten, stellt jedenfalls nicht die Basismeinung dar
  • die Strafanzeige kann sich nachhaltig negativ auf unsere angestrebte Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen auswirken

Das sind nur einige Punkte, auf die ich gar nicht weiter eingehen möchte. Ich hätte mir einfach gewünscht, wenn wir versuchen würden, dieses Problem politisch und nicht juristisch anzugehen.

Nun wird man der Fraktion sicher Unentschlossenheit, vielleicht gar den Bruch der Fraktion vorwerfen. Nein, das ist natürlich nicht so. Ich schätze die beiden Kollegen und werde auch weiter mit beiden konstruktiv zusammenarbeiten. In der Sache haben beide allerdings meine Unterstützung nicht.

 

 

 

7 Kommentare zu “Anzeige gegen den Finanzminister

  1. Eine entscheidende Frage fehlt:

    Wie halten es Fraktion und Landesvorstand mit der Transparenz? Immerhin wussten beide im Vorfeld Bescheid, haben aber nur in nicht-öffentlichen Sitzungen diskutiert. Beide haben sich aber offenbar entschieden, zu Gunsten des medialen “Paukenschlags” von 2 Fraktionsmitgliedern oder aus “Kollegialität” die öffentliche Diskussion zu meiden.

    Jedes Argument, dass man gegen eine öffentliche Diskussion vorbringen kann, trifft für so ziemlich jeden politischen Prozess zu und führt den Transparenzanspruch der Piraten ad absurdum.

    • Hallo Stefan,

      vielen Dank für deinen Kommentar.

      Natürlich ist das ein wichtiger Punkt bei der ganzen Diskussion. Ich bin ähnlicher Meinung und hätte es lieber gesehen, das komplette Thema öffentlich zu diskutieren.

      Dennoch gab es eben den Antrag von mehreren MdL, den Punkt nichtöffentlich zu besprechen. Der Wunsch der betroffenen MdL ist da auf jeden Fall zu berücksichtigen.

    • Der Landesvorstand wurde erst am Donneratgabend informiert, hat dann auf Wunsch und um das Chaos nicht noch größer werden zu lassen, die Thematik ebenfalls in einem nichtöffentlich Teil besprochen.

      Ciao

      Achim

  2. Deine Punkte 2) und 5) sind m.E. entscheidend. Leider stehen wir jetzt wie Idioten da. Zudem ist eine konstruktive Zusammenarbeit im Landtag NRW für die nächsten Jahre ausgeschlossen.

    Meine Frage ist: Was sollte diese Aktion? Ist da jemand echt so naiv, dass er Regierungsmitglieder für Verbrecher hält? Oder ist das ein gescheiterter PR-Stunt?

    Eine Idee um die Lage zu retten: Eventuell gelingt eine Interpretation in Richtung Urheberrecht: “Wenn Musik-CDs Kopieren strafbar sein soll und Teenager Hunderttausende von Euros Strafe zahlen sollen, dann muss auch Steuerdaten-CDs Kopieren illegal sein”. Das wäre eine Art Inversion des argumentum ad absurdum.

    Viel Glück beim Retten der Situation!

    • Jacky Neiwel

      Diese Geschichte zeigt vor Allem, dass die Piraten nicht zum Spielen an den Politiktisch gerudert sind. Auch Basisdemokratie kann ein knallhartes Geschäft sein. Wenn du mit Absicht Mist baust, bis du draußen. Nun würde ich dieses Vergehen nicht als “Mistbauen” bezeichnen, aber andere vllt. schon. Politik bedeutet die Gesetze zu schreiben, nicht unbedingt sie anzuwenden und noch weniger sie zu brechen. Es handelt sich also nicht um eine politische Strafanzeige, sondern wie bei Herrn Wulff genauso-um die Anzeige eines zufälligen Würdenträgers, der die Gesetze überträten hat.

      Die anderen Parteien können sich überlegen, ob sie weiter mit den Piraten zusammenarbeiten wollen. Es muss aber auch seine Gründe gehabt haben, warum sie bisher überhaupt mit den Piraten zusammengearbeitet haben.

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