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Öffentlich oder Nichtöffentlich, das ist hier die Frage …

Im Rahmen der Diskussion um die Anzeige gegen Minister Walter-Borjans ist parteiintern sehr häufig die Frage aufgekommen, warum diese Themen nichtöffentlich behandelt wurden. Intention war natürlich, die Anzeigenerstattung zu verhindern oder so zu modifizieren, dass sie auf eine breitere Basis bauen kann.

Nachbetrachtet muss ich für mich klar und deutlich sagen, dass es falsch war, die Diskussion im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln. Die Argumentation, mit der wir hier gehandelt haben, ist in der Tat die, die auch andere Parteien für vorgeschobene Gründe nehmen, Diskussionen in nichtöffentlichen Sitzungen durchzuführen. Das ist für uns als Piraten nicht akzeptabel. Um es klar und deutlich zu sagen: Ich habe der Nichtöffentlichkeit zugestimmt. Ich habe in der Hoffnung gehandelt, dass wir diese Sache noch abwenden können. Die weitere Nichtöffentlichkeit ist nicht mehr begründet worden und auch nicht zur Abstimmung gekommen – es wurde implizit so weiter gehandelt, bis zur Information an den Landesvorstand, die ich angeleiert habe und die Ankündigung der PK (die ich nach wie vor für den Umständen entsprechend als richtig ansehe).

Irgendwie fatal, dass wir das einzig wirklich politische Thema der letzten Woche nichtöffentlich behandelten … Ich persönlich werde künftigen Anträgen auf Nichtöffentlichkeit nur dann zustimmen, wenn es

  • um personelle Angelegenheiten,
  • um persönliche Angelegenheiten oder
  • sonstige Sachverhalte geht, wo die Persönlichkeitsrechte eines Dritten stark beeinträchtigt würden.

Alle drei Punkte treffen auf die vergangene Diskussion nicht zu. Eine politischen Diskussion werde ich in einem nichtöffentlichen Teil der Fraktionssitzung nicht akzeptieren. Ich werde von daher in solchen Fällen dafür Sorge tragen, dass mein Votum sichtbar gemacht wird (Protokolle u.ä.). Zudem behalte ich mir vor, mich im Einzelfall aus der Diskussion zurückzuziehen.

 

Nachtrag 20.08.12, 20:08:12 Uhr

Ich habe für die morgige Fraktiongssitzung einen Satzungsänderungsantrag (Fraktionssatzung) vorbereitet:

Ich beantrage den §8.2 um folgenden Sätze zu ergänzen:

Der Antragsteller, das Abstimmungsergebnis und der Gegenstand der nichtöffentlichen Diskussion sind unter Wahrung von Datenschutz und Persönlichkeitsrechte im Protokoll zu veröffentlichen. Zudem ist der Diskussionsverlauf intern zu protokollieren.

11 Kommentare zu “Öffentlich oder Nichtöffentlich, das ist hier die Frage …

  1. Jetzt sag nicht jedem, dass du der einzige Piraten mit Charakter bist:-)

  2. Danke; volle Zustimmung!

    Genau diese Position und diese Definition der gelebten politischen Transparenz und Öffentlichkeit, mit nur wenigen klar eingeschränkten Ausnahmen, sollte aber eigentlich unumstrittenes Prinzip bei uns Piraten sein. Auch und gerade, wenn es uns selbst betrifft!

  3. Danke!

    Ich fände es zudem sinnvoll, dass ihr als Fraktion (besser noch als Partei, z.B. auch beim kommenden Bundestags-Barcamp) versucht, generelle Regeln für euch festzulegen, was Transparenz betrifft und vielleicht auch einen Workflow zu schaffen, der solche Entscheidungen noch mal auf Wiedervorlage setzt um sie zu reflektieren (wenn ein wenig Zeit ins Land gegangen ist geht das wahrscheinlich besser). Zumindest eine Benennung des TOP wäre öffentlich auch sinnvoll (man muss ja keine Namen reinschreiben). Ansonsten ist es nämlich genau das, was die Piraten (und ich) hier in Aachen im Stadtrat bemängeln: Irgendwas wird aus irgendwelchen Gründen NÖ gemacht, z.B. die Diskussion um die Frage, ob man aus dem Stadtrat twittern darf. Hauptproblem: Das gilt dann dazu noch als schon diskutiert und man kann 6 Monate lang weitere Anträge zum Thema abwiegeln.

    Zudem würde ich mich natürlich immer noch freuen, wenn solche Posts auch auf dem Fraktionsblog erscheinen würden 😉 Dann wäre die ganze Diskussion auch etwas zentralisierter. Aber das erklärte ich wohl bereits 😉

    • Hi Christian,
      ich habe den letzten Punkt für morgen auf die TO gesetzt. Hinsichtlich der anderen Punkte reiche ich für morgen einen Satzungsänderungsantrag ein.

  4. Danke für die klaren Worte. Nur „im Einzelfall … zurückziehen“ hat was von „Ich trete aus“ ;-).

    Ciao

    Achim

    • du weißt, dass das so nicht gemeint ist.

      Ich werde mich dann gegebenenfalls einfach an einer nichtöffentlichen Diskussion beteiligen, wenn ich der Meinung bin, dass wir Grundprinzipien verletzen .. wie gesagt: Einzelfall 😉

  5. Pingback: Ich hätte auch Strafanzeige erstattet … | acepoint's home

  6. Pingback: Piraten – Öffentlich oder Nichtöffentlich, das ist hier die Frage … (Daniel Düngel)

  7. Danke, Daniel.

    Ich bin mir recht sicher, dass wir keine Definition für Transparenz hinkriegen werden, egal wie oft sie noch gefordert werden wird.
    ABER:
    Wir können Transparenz an den Aufgaben entlang definieren.
    Und dazu gehört genau das zu verhindern, was Christian schrieb „Irgendwas wird aus irgendwelchen Gründen NÖ gemacht.“

    Also: zumindest das Ross benennen.

    Susa

  8. Pingback: Steuer-CD Anzeige: Das erste Opfer ist die Transparenz | Unter Piraten

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