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Warum persönliche Meinungen ins Blog gehören und nicht in eine PM

Wir diskutieren ja in der Fraktion seit einigen Tagen mal wieder um das Thema Öffentlichkeitsarbeit. Nachdem wir uns in der Vorwoche ja schon einige Regeln bezüglich PMs gegeben haben (die jetzt aber doch irgendwie unglücklich sind), ging es letzten Dienstag um die Frage, ob persönliche Blogposts auf die Fraktionsseite gehören oder nicht. Ich habe dazu am Dienstag einen Antrag gestellt, der, für mich überraschend, relativ lang diskutiert wurde.

“Ich beantrage, dass jeder Abgeordnete die Möglichkeit hat, auf unserem Blog Beiträge einzustellen. Zudem sollen bereits existierende persönliche Blogposts angeteasert und verlinkt werden dürfen.”

So lautete mein Antrag.

Warum möchte ich das?

Ein großer Vorteil unserer Fraktion und Zeichen unseres Politikstils ist die Tatsache, dass in unserer Fraktion weder Fraktionszwang herrscht und, dass wir in vielen Bereichen sehr differente Meinungen vertreten. Ohne jetzt auf die expliziten Zusammenhänge zwischen Basis und Fraktion eingehen zu wollen, halte ich es für wichtig, dass wir differenten Meinungen auch ein entsprechendes Forum bieten. Das Forum hierfür schlechthin ist unsere Webseite. Es ist für mich obligatorisch, dass die einzelnenen Abgeordneten auf dieser Webseite auch ihre eigenen Blogposts verlinken können. Wichtig finde ich dabei, dass nicht nur eine statische Verlinkung stattfindet, sondern dass die Blogbeiträge mindestens angeteasert werden und auf das persönliche Blog verlinkt wird. Im Gesamtkonzept bleibt zu überlegen, ob ggf. ein Multi-User-System geschaffen wird, so dass jeder die Möglichkeit hat, sein Blog dort direkt anzusiedeln (wer mag).

Ich sehe unsere Webseite als den zentralen Ausgangspunkt in Bezug auf die Veröffentlichung unserer Arbeit. Neben dem schnellen Zugang zu unseren Streams, Protokollen oder Anträgen geht es für mich eben auch darum, dass hier der Ausgangspunkt zu den Meinungen der einzelnen 20Piraten ist. Blogposts können dabei Diskussionen anregen und eben nicht eine bestimmte Meinung nach außen zementieren. Die entsprechende Diskussion kann direkt im Blog (also dem Ausgangspunkt der Fraktion) geführt werden.

Wichtig bei persönlichen Beiträgen: Ich gehe davon aus, dass dieses System nicht missbraucht wird und kein gegenseitiges bashen hierüber erfolgt – dafür dürften wir aber alle erwachsen genug.

Warum differente Blogs und nicht differente Pressemitteilungen?

Pressemitteilungen haben grundsätzlich einen offiziellen Charakter. Ich würde mir wünschen, dass persönliche Meinungen eben im Blog und nicht via Pressemitteilung verschickt werden. Wir haben in der Fraktion darüber diskutiert und sind zum Konsens gekommen, dass sich z. B. die Ausschussmitglieder durchaus zu einer Fraktions-PM zusammenschließen können. Bei themenübergreifenden Mitteilungen halt die entsprechenden Ausschüsse. Differente Pressemitteilungen von einzelnen Abgeordneten, die über den Fraktionsverteiler rausgehen, werden bei den Medien immer den Eindruck erwecken, dass dort ein Stück Partei-/Fraktionsmeinung mitgeteilt wird.

Zur aktuell geplanten PM von Olaf zum Thema Beschneidung (dessen Grundintention ich durchaus untersütze, aber die Argumente der Gegenseite dabei für sehr valide halte), zu der eben keinerlei Basisbeschluss vorliegt und dieser auch wirklich kaum ableitbar ist, habe ich einen Umlaufbeschluss verfasst, der zwar eine Mehrheit erzielte, aber nicht die satzungsgemäß erforderliche Anzahl von 11 Ja-Stimmen:

Die Fraktion äußert sich aktuell nicht zur Beschneidungsthematik mittels einer Pressemitteilung. Dies beinhaltet ebenso die Verteilung einer persönlichen Pressemitteilung einzelner MdL mittels unseres fraktionsinternen Presseverteilers.

Selbstverständlich soll hier kein Maulkorb erteilt werden. Wer gefragt wird, soll doch bitte seine Meinung preisgeben. Wer mehr tun möchte, soll dies an geeigneter Stelle formulieren und der Öffentlichkeit zur Diskussion stellen (so wie oben beschrieben z. B. durch ein Blog).

Grundsätzlich bin ich der Überzeugung, dass Pressemitteilungen auch durch Fraktionsblogeinträge ergänzt werden müssen. Pressemitteilungen sind sehr formell. Blogbeiträge können da viel weiter gehen und Inhalte bürgernah vermitteln. Ich sehe uns da tatsächlich zu einem großen Teil in der Bringschuld. Auch die Protokolle u.ä. müssen besser aufbereitet werden und nachvollziehbarer werden. Gebt uns da bitte noch etwas Zeit!

Noch was Generelles. Meinungsverschiedenheiten sind kein persönlicher Streit. Auch wenn ich mit Dirk und Nico in Sachen Anzeige, oder Dietmar in Sachen Blogpost unterschiedlicher Meinung bin und das auch deutlich ausdiskutiert wurde, können wir uns alle gegenseitig in die Augen gucken und in anderer Sache inhaltlich miteinander arbeiten. Auch das gehört eben zu unserer Art der Politik dazu und ist keine PR-Schwäche sondern eine Stärke!

Der zu Beginn erwähnte Antrag ist in der Fraktionssitzung am 21.08.2012 übrigens mit 8:1:3 Stimmen angenommen worden. Ebenso angenommen wurde ein weiterer Antrag von Frank, dass dieses Thema weiter diskutiert werden soll. Das tun wir und wird in der Neukonzeption der Webseite (die ja bislang ausschließlich ein Blog mit ein paar Unterseiten ist) berücksichtigt. In der Abstimmung zu Franks Antrag habe ich persönlich übrigens ebenfalls mit “Ja” abgestimmt, weil ich das gern über dieses Übergangsblog weiter evaluieren möchte um es dann ins gemeinschaftliche Konzept einzubringen.

Liebe Grüße,

Daniel

PS: Ich bin auf Euer Feedback gespannt!

6 Kommentare zu “Warum persönliche Meinungen ins Blog gehören und nicht in eine PM

  1. Pingback: Piraten – Daniel Düngel: Warum persönliche Meinungen ins Blog gehören und nicht in eine PM

  2. Otla Pinnow

    Was ich denke?
    Jeder legt ungeheueren Wert auf seine persönliche Meinund und dass er auf jeden Fall und vollkommen uneingeschränkt das Recht hat, die jederzeit zu vertreten.
    Aber eigentlich sind die Abgeordneten doch Piraten (oder haben sie das zwischenzeitlich vergessen?) und sollten doch das vertreten, was die Piraten wollen, oder?

    Zum Kölner Beschneidungsurteil (Achtung, es gibt lt. Medien eine Strafanzeige, heißt, der Fall liegt dann beim Staatsanwalt!) übrigens ein m.E. recht treffender Kommentar einer britischen oder US-amerikanischen Zeitung: “Die Juden sind der Kollateralschaden des Moslem-Bashings”.

  3. Pingback: Ali Cologne berichtet über seine Erfahrungen der letzten Wochen - Das Krähennest

  4. Wolfhardt

    Wie ich am Freitag bereits auf Twitter gesagt hab:
    “PMs sollten kein Mittel sein, fraktionsinterne Differenzen/Diskussionen auszutragen, sondern Fraktions-/Partei-KONSENZ transportieren”

    Stimme dir 100% zu. Für persönliche Meinungen der Fraktionsmitglieder sind Blogeinträge oder Twitter da. Dort kann man, im Zweifel auch kontrovers, diskutieren ohne Schaden anzurichten. Dies fände ich im Sinne der Transparenz erfrischend, sinnvoll und zielführend.

    Eine PM sollte tatsächlich lediglich Konsenz-/Mehrheits-Meinungen mindestens der Fraktion, im Idealfall der Parteibasis bekanntgeben, denn:
    1. haben sie in der Tat, wie du sehr richtig sagst, einen offiziellen Charakter und
    2. werden sie in der Regel auch so wahrgenommen.
    D.h. selbst wenn es nur eine Minderheitenmeinung oder die eines Einzelnen ist (was im Zweifelsfall sogar in der PM drinsteht), wird es in der Öffentlichkeit wahrgenommen als: “Die Piratenpartei/Fraktion sagt…. In der Außenwirkung kommt also etwas völlig anderes an, als intendiert.

    Noch schlimmer in der Öffentlichkeitswirkung sind 2 oder 3 einander widersprechende PMs zum gleichen Thema, da sie die gebetsmühlenartig wiederholte Aussage der Medien und Politiker anderer Parteien: “Piraten sind ohne Richtung/Programm/Ziel/Werte/…!” zu bestätigen scheint und um so eher geglaubt wird.

    Deshalb erachte (sicher nicht nur) ich die PM-Praxis der letzten Wochen als SuperGAU der Öffentlichkeitsarbeit. Wir, die Basis vor Ort, müssen uns rechtfertigen für Dinge, die über unseren Kopf hinweg als PM in die Welt geblasen wurde, ohne das wir dahinter stehen. Das sorgt für Frust und Demotivation und das können wir, gerade auch mit Blick auf die vor uns stehenden Aufgaben nun wirklich nicht brauchen.

    Deshalb unterstütze ich deinen Antrag
    mfg Wolfhardt, Basispirat aus Siegburg

  5. Generell denke ich, dass ihr zunächst mal einen Workflow braucht, wie ihr Themen ausdiskutiert. Im Moment sieht mir das von aussen doch sehr nach Aktionismus aus. Wird irgendwo diskutiert und dokumentiert, was ihr warum in Reden oder PMs von euch gebt? (Kann mich z.B. auch nicht erinnern, dass ich mal gesehen hätte, dass etwas politisches in der FraSi besprochen wurde). Im Moment wird scheinbar auch hauptsächlich reagiert.

    Ich würde mir also wünschen, dass man zunächst mal Informationen zusammenträgt, diese dann darstellt (per Blogpost) und darauf eine Diskussion aufbaut, bei der man auch von aussen Input geben kann. Bei der Diskussion um Transparenz heute ist das z.B. wieder nicht möglich (wo z.B. bleibt bei der Diskussion um Meinungsfindung der Bürger? Da geht’s um Basis und Fraktion und das war’s dann). Und währenddessen kann man das auch in FraSis besprechen, um dann irgendwann zu einer Position zu kommen, die man dann mit der Herleitung dokumentiert.

    Im Diskussionsteil wäre dann der Platz, wo man zunächst vielleicht zur Diskussion aufrufen sollte, aber auch eigene Meinungen dokumentieren kann, um diese vielleicht anzuregen (man darf wahrscheinlich aber auch nicht erwarten, dass es zu jedem Thema ne Riesendiskussion gibt).

    Und noch etwas zum Anteasern: Da beide Blogs ähnlich aussehen (Fraktion und Deines) merke ich jetzt nicht unbedingt, dass ich irgendwo anders bin. Evtl. ein Wahrnehmungsproblem.

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