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Lange nichts gehört … ein 20-Tage-Rückblick

der letzte Blogbeitrag von mir ist nun auch schon wieder mehr als zwei Wochen alt. Leider funktioniert das mit der Zeit noch nicht alles so, wie ich mir das vorstelle. Aber dazu im späteren Verlauf dieses Beitrags noch mehr.

Was ist so passiert in den vergangen zwei Wochen? Wir hatten natürlich Plenarsitzungen, wo ich am dritten Tag leider krankheitsbedingt pausieren musste. Mich hat’s mit Scharlach flachgelegt. Dadurch bedingt musste ich leider auch die Regionenreise mit dem Präsidium in die Eifel sausen lassen.

Lauschen durften wir der Regierungserklärung der Ministerpräsidentin und den entsprechenden Erwiderungen aus den Fraktionen. Im Großen und Ganzen fand ich dabei die Redebeiträge alle recht schwach. Joachim hat’s den Umständen entsprechend gut gemacht, wenngleich ich denke, dass er frei redend halt noch deutlich besser ist. Christian Lindner ist natürlich schon recht kurzweilig, mal vom inhaltlichen weg: das hat Spaß gemacht.

Warum wir am Rande der Regierungserklärung und der Haushaltseinbringung noch viele größtenteils „Larifari“-Anträge behandeln mussten, wissen wohl nur die Fraktionen. Uns vorzuwerfen, dass wir nichts eingebracht haben, fand ich dabei schon abenteuerlich. Keine Sorge, unsere Anträge werden kommen. Ihr könnte aber gerne weitermachen und unsere Themen nach vorne bringen (z. B. Open Government). Achtet aber doch bitte darauf, dass die Anträge dann auch einigermaßen gut werden.

#Neidgate2.0

Zu Beginn des Artikels hatte ich ja bereits geschrieben, dass das mit der zeitlichen Belastung echt heftig ist im Moment. Nach vielen Gesprächen habe ich mich daher dazu entschieden, den mir zustehenden Fahrer für mandats-/amtsbedingte Fahrten zu nutzen. Die Entscheidung musste nun getroffen werden, da der dafür vorgesehene Fahrer natürlich nicht immer in der Luft hängen kann. Ich habe in der Zwischenzeit viele Gespräche mit anderen Abgeordneten und anderen Präsidiumsmitgliedern geführt, da ich mir die Entscheidung wirklich nicht leicht gemacht habe. Ich denke allerdings, dass die nun getroffene Entscheidung gut für mich ist und mir viel Freiräume für meine Arbeit schafft.

Am vergangenen Montag bin ich mit Herrn Kocher bereits nach Essen gefahren. Just diesen Moment sitze ich grad im Auto auf dem Weg in den rheinland-pfälzischen Landtag mit dem NRW-Präsidium und beginne, diesen Blogbeitrag zu schreiben. Toll ist, dass ich diese Zeit nun sinnvoll mit Arbeit nutzen kann – und die UMTS-Verbindung ist zumindest besser als die im ICE nach Berlin :p

Ganz kurz zum Finanziellen: Wagen und Fahrer werden mir kostenfrei zur Verfügung gestellt. Fahrten von der Wohnung zum Landtag oder theoretisch mögliche Privatfahrten muss ich als geldwerten Vorteil versteuern, ergo selber zahlen. Wer sich informieren möchte, wie sich das steuerlich auswirkt, der kann dies z.B. hier oder hier nachlesen. Fakt ist, dass ich dieses „Vergnügen“ relativ teuer bezahlen muss. Auch hier will ich so viel Transparenz wie möglich schaffen. Meine Wunschvorstellung ist, dass ich das Fahrtenbuch am Anfang des neuen Jahres veröffentlichen werde – sofern da seitens der Landtagsverwaltung nichts gegen spricht.

Ich werde mir in den kommenden Monaten das genau ansehen und auch ins Präsidium nochmal die Idee eines perspektivischen Fahrerpools für das Präsidium einbringen – allerdings erst, wenn ich eigene Erfahrungen sammeln konnte. Ich hoffe, dass ihr diese Entscheidung nachvollziehen könnt und mir vertraut, dass das erstmal die richtige Entscheidung ist und es eben nicht zu einem #Neidgate2.0 kommt.

Wo wir grad bei Transparenz sind …

da haben wir in dieser Woche mal wieder gefailt. Viele von Euch werden bereits die Mails auf der Mailingliste der AG ÖA gelesen haben. Wir haben am Dienstag mal wieder einen politischen Antrag im nichtöffentlichen Teil diskutiert. Nach einem sehr langen personellen, nichtöffentlichen Teil wurde noch von toso und Niko Michaelis ein weiterer Diskussionspunkt in den Raum gestellt, in dem es um einen Antrag zum NiSchG gehen sollte. Leider haben wir uns dabei nicht an die Satzung gehalten und nicht korrekt darüber abgestimmt, ob auch dieser Part im nichtöffentlichen Teil besprochen werden soll. Dies wurde ohne große Diskussion letztlich so hingenommen. Mein Fehler, dass ich nicht darauf gepocht habe. Im Nachhinein betrachtet fühle ich mich da etwas überrumpelt, da der Antrag so spontan eingebracht wurde. Auch im Hinblick auf den letztens geschrieben Blogeintrag von mir bezüglich dieser nichtöffentlichen Sitzungsteile, habe ich mich eben nicht korrekt verhalten. Das kann ich nicht rückgängig machen, nur versprechen, dass das künftig nicht mehr passiert. Zum Glück bin ich nicht der Einzige, der erkennt, dass wir dort Fehler gemacht haben. Somit bleibe ich vielleicht davon verschont, in der Fraktionssitzung zum Satzungstroll zu werden. Whatever: Die von mir gewünschte Transparenz geht an der Stelle vor.

Übrigens: aus der Basis™ gibt’s dazu bereits eine LQFB-Initiative, die ich auch gerne unterstütze: https://lqpp.de/nw/initiative/show/208.html und am Mittwoch findet im Mumble eine Diskussionsrunde statt. Ich hoffe, dass ich da schon wieder aus Warendorf zurück bin, kann das aber leider nicht beeinflussen – Allen die Fahrzeit beträgt knapp zwei Stunden.

Was war noch? Jungdenken – umdenken!

Auch dem jugendpolitischen Fachkongress war ich heute. Überraschenderweise leider als einziger meiner Fraktion bzw. Robert kam gegen Mittag noch dazu. Die Veranstaltung selber hat nicht ganz das gebracht, was ich mir erhofft hatte. Schön war natürlich, den ein oder anderen kennenzulernen und Kontakte zu knüpfen. Die Vorträge und Podiumsdiskussionen waren auch gut, der Workshop am Mittag war eher ne Diskussionsrunde und leider thematisch nicht ganz so wie ich mir das vorgestellt habe. Für viele andere Teilnehmer war es allerdings gut. Schade war, aber wohl in der Natur der Sache liegend, dass so wenig Jugendliche dort waren. Wenn ich als 36jähriger dort nicht wirklich zu den alten Leuten gehöre, ist wohl alles gesagt. Alexandra Horster vom Landesjugendring hat dann meinen Tweet diesbezüglich am Ende der Veranstaltung in ihrem Schlusswort auch aufgegriffen 😉 .. auf die weiteren Gespräche mit ihr und den vielen anderen Jugendorganisationen freue ich mich übrigens schon.

Die entsprechenden Jugendforen und der Jugendkongress werden 2013 noch folgen. Insgesamt finde ich das Gesamtkonzept interessant, bin gespannt wie sich das weiterentwickelt und werde natürlich gern weiterhin daran teilnehmen.

Der Fachkongress war übrigens der Grund dafür, dass ich nicht als stellvertrendes Mitglied des A11 Kommunalpolitik an der Anhörung zum NiSchG teilnehmen konnte. Selbstverständlich geht hier ein fachpolitischer Termin vor. Außer der FDP waren auch alle Parteien auf dem Fachkongress vertreten.

Mit dem Präsidium in Rheinland-Pfalz

Zum Abschluss der Woche ging es das erste Mal für mich und meinen Kollegen Dr. Papke auf Präsidiumsreise. Wir wollen neben den Regionenreisen, die in der vorletzten Woche in die Eifel ging, auch einige deutsche Landtage besuchen. So ging es am Donnerstag nach Mainz. Grundsätzlicher Eindruck war erstmal der, dass dort alles mindestens ein, zwei Nummern kleiner ist. Logisch: RLP hat ungefähr vier Millionen Einwohner gegenüber den 18 Millionen in unserem schönen Bundesland. Dennoch: in RLP tagen 101 Abgeordnete – übrigens nur von SPD, CDU und Grüne. Rechnerisch müsste der nordrhein-westfälische Landtag damit etwa 450 Abgeordnete haben. Interessant auch, dass das dortige „Abgeordnetenhaus“, also das Haus, in dem die MdL ihre Büros haben, wie eine Art Studentenwohnheim aufgebaut ist. Die Zimmer der Abgeordneten sind eher kleine Hotelzimmer als Arbeitszimmer. Gewöhnungsbedürftig .. Für mich auch fragwürdig, wie sehr die Übernachtungsmöglichkeiten dort denn genutzt werden, da RLP ja auch flächenmäßig nicht mit NRW gleichzustellen ist. 

Jedenfalls hatten wir interessante Gespräche mit dem dortigen Präsidium. Natürlich haben wir auch über IT-Ausstattungen geredet und in Einzelgesprächen konnte ich erklären, was die Schreibmaschinenaktion in SH sollte und warum es falsch ist, Social-Media-Zensur etablieren zu wollen. Funfact: in Mainz gibt es an Plenartagen eine einstündige Mittagspause. Wir werden auch darüber sicher in Zukunft nochmal reden können. Die Mainzer haben damit recht gute Erfahrungen gemacht, geben aber dennoch zu, dass trotzdem in einzelnen Debatten nur wenige Abgeordnete anwesend sind. Dieses Problem scheint man damit nicht in den Griff zu bekommen. Aber darüber nachzudenken scheint mir schon sinnvoll – in NRW gehört in diese Diskussion aber sicher auch der Aspekt, ob 237 Abgeordnete überhaupt kurzfristig in der Kantine zu bewirten sind.

(Auf dem Bild ist mein Hotelzimmer in Wiesbaden zu sehen)

Abends ging es dann noch zu einem Arbeitsessen mit dem Präsidium und unserem Direktor sowie dem Präsidialbüro. Auch hier gab es für mich viele interessante Gespräche und auch Anekdoten aus der Vergangenheit. Auch der Abend war sehr wichtig, um sich ein bisschen näher kennenlernen zu können, was für die tägliche Arbeit ja von großer Bedeutung ist. Interessant übrigens auch ein fachpolitischer Aspekt: Neben meinem Präsidentenkollegen Oliver Keymis bin ich der einzige, der noch in Fachausschüssen zusätzlich sitzt. Mein Eindruck, dass die beiden vollwertigen Mitgliedschaften und die beiden Vertreterrollen recht viel sind, bestätigt sich dadurch … mal schauen, wie ich damit umgehe. Ich werde wohl eine der beiden Stellvertreterrollen zurückgeben, in der Hoffnung, dass sich dafür jemand anders findet.

Die „grüne Hölle“ und tiefrote Tagespolitik

Nach der Präsidiumssitzung am Freitag morgen um 8 Uhr im Hotel ging es dann zum ZDF. Spannend, dass ausgerechnet an diesem Tag in der SPD so einiges los war. Spannend, dass ein hochkarätiges Mitglied wie unsere Präsidentin von den Aktivitäten innerhalb der Partei ebenso wie wir alle nur nebenbei erfuhr. Nett, dass wir am Vortag noch ein Foto mit Ministerpräsident Beck machen konnten 😉 … neben dem digitalen Wohnzimmer, in dem uns u.a. GoogleTV gezeigt wurde und ich viele Fragezeichen in den Gesichtern des Präsidiums gesehen habe, haben wir noch das Nachrichtenstudio besichtigt – die „grüne Hölle“. Anschließend fand noch ein Gespräch mit Chefredakteur Dr. Frey statt, der aber sichtlich gestresst war durch die politischen Ereignisse des Tages.

(Auf dem Bild ist die grüne Hölle des ZDF zu sehen)

Alles in allem ein gelungener Ausflug, der Lust auf mehr gemacht hat. Aber, wie das bei uns Piraten so ist. Kaum sitze ich im Auto auf dem Weg nach Hause, erkenne ich, dass knapp 300 Mails (ohne Mailinglisten) in meinen Accounts warten … Die Rückfahrt habe ich quasi damit verbracht, mich auf den aktuellen Stand der Dinge zu bringen. Aufgefallen dabei:

Pressemitteilungen 2.0?

Ich hab ja nun schon so einige Erfahrung was Pressemitteilungen angeht. Aber die PM, die wir bislang größtenteils rausschicken, gehen mir stilistisch auf den Keks. Und das hat nichts mit unseren hervorragenden Leuten in der Pressestelle zu tun. Ich hoffe, dass wir auch in diesem Bereich auf mehr Teamwork setzen können, dass wir Pressemitteilungen gemeinsam erarbeiten, möglichst öffentlich. Und, dass wir immer den Großteil der Fraktion dahinter stehen haben und es eben nicht so bleibt, wie es jetzt ist. Die beschlossene „Mehrheitsentscheidung der Ausschussmitglieder der Fraktion“ ist zu einem „6-Augen-Prinzip“ verkommen. Das ist gegen unseren eigenen Beschluss. Ingo und Co haben das längst aufgegriffen. Im Vorabentwurf der Pressestrategie, die übrigens öffentlich diskutiert wird, so wie ich es mir auch gewünscht habe, sind viele dieser Punkte behandelt. Ich bin gespannt, wo wir in vier Wochen stehen …

Jetzt bin ich mal gespannt, was sonst so in den drei Abwesenheitstagen im Landtag abgegangen ist. Das, was ich so durch die Blume höre klingt sehr, sagen wir mal, spannend.

Das war’s erstmal wieder für heute … bis die Tage!

 

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