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Protokollrede zu TOP 9 der 15. Plenarsitzung

Hier meine zu Protokoll gegebene Rede zum TOP 9 der 15. Plenarsitzung am 29.11.2012

Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Schwangerschaftskonfliktgesetz

Anrede.

Die Landesregierung beabsichtigt eine stärkere Ausrichtung der Beratungsförderung am Bedarf. Dazu ist im aktuellen Entwurf zum Ausführungsgesetz zum Schwangerschaftskonfliktgesetz eine umfassende Datenerhebung geplant.

Eine bedarfsgerechte Förderung von Beratungsstellen halten auch wir Piraten für angebracht.

Wir machen dabei auf Folgendes aufmerksam:

  • Wir wissen nicht genau, wie sich die Landesregierung eine Orientierung der Förderung an der tatsächlichen Beratungsleistung vorstellt. Nach welchen Kriterien werden Beratungsleistung und Erfahrung bewertet? Bei beratenden Tätigkeiten ist eine Leistungsbewertung anhand bloßer Zahlen nicht unbedingt aussagekräftig!
  • Wir legen Wert darauf, dass die Landesregierung keine unangebrachten Kürzungen vornimmt, sondern zusätzlich solche Träger von Beratungsstellen in die Förderung einbezieht, die vorher ausgeschlossen wurden.
  • Wir bitten auch die Anmerkungen der Arbeiterwohlfahrt, der freien Wohlfahrtspflege und von ProFamilia nicht nur bei der Datenerhebung, sondern auch bei der Auswertung einzubeziehen.

Wir Piraten unterstützen das Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Schwangerschaftskonfliktgesetz unter der Voraussetzung, dass

  • die Anpassung der Förderung dem Bedarf auch tatsächlich gerecht wird und
  • das Vorhaben tatsächlich umgesetzt wird, für alle Schwangeren die Möglichkeit zu schaffen, wohnortnah eine Beratungsstelle aufzusuchen.

Wir sind gespannt auf die Auswertung der Datenerhebung.

 

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