Allgemein

Rede zum Haushaltsentwurf 2012, Einzelplan 07 (Teilbereich Familie, Kinder und Jugend)

Liebe Leser,

in der gestrigen 12. Plenarsitzung habe ich zum vorliegenden Haushaltsentwurf gesprochen. Wer mag, kann sich meinen Beitrag nochmal anhören, ansehen oder durchlesen. Kritik ist natürlich wie immer sehr willkommen.

Einen Audiomitschnitt findet Ihr hier.

Die Aufzeichnung des Streams:


 

Und hier aus dem vorläufigen Plenarprotokoll das mitgeschriebene Wort:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer auf der Tribüne und an den gebührenpflichtigen neuartigen Rundfunkgeräten!

(Heiterkeit)

– Ja, wir ziehen das durch. Sie werden sich daran gewöhnen.

Diejenigen unter Ihnen, die Kinder haben, kennen das. Ich bin zurzeit zu Hause mit meiner Tochter Emma in Taschengeldverhandlungen.

(Zuruf von der FDP: Wollen wir gar nicht wissen! – Heiterkeit!)

– Das ist nicht schlimm. Ich erzähle es Ihnen trotzdem.

Ich habe meiner Tochter vorgeschlagen, nächstes Jahr einmal darüber zu reden, was sie denn dieses Jahr noch an Taschengeld bekommen wird. Sie werden sich wundern: Meine Tochter war davon nicht allzu sehr begeistert.

Was hat das hier mit der Haushaltsdebatte zu tun? Wir haben das heute schon einige Male gehört, und ich verspreche, dass ich das auch nicht weiter großartig strapazieren will. Wir wissen, dass wir über einen Haushalt reden, der nahezu aufgebraucht ist. Ich hoffe, dass wir irgendwann mit dieser Tradition brechen können. Für den Haushalt 2013 werden wir das ja auch nicht mehr hinbekommen, weil er ebenfalls nicht rechtzeitig beraten und verabschiedet werden kann. Auch das wissen wir. Aber vielleicht schaffen wir es 2014, liebe Landesregie-rung. Schauen wir einmal. Vielleicht kriegen wir das irgendwie gemeinsam hin.

Sehen wir uns den vorliegenden Entwurf in ein paar Punkten etwas genauer an und sehen wir auf den Kinder- und Jugendförderplan. Frau Asch hatte gerade erwähnt, Rot-Grün habe dort etwas draufgelegt. Das ist absolut richtig.

(Andrea Asch [GRÜNE]: 25 Millionen!)

Aber ausgegeben wurde in der Tat nicht alles. 2011 sind zum Beispiel von den veranschlag-ten 100 Millionen € 13 Millionen € am Ende ihrem Zweck nicht zugeführt worden. Auch in diesem Jahr sind nach unseren Informationen bisher offensichtlich rund 90 oder 95 % aus-gegeben worden. Da sind wir auf einem guten Weg. Das ist schon einmal wieder ein biss-chen mehr. Aber ganz richtig ist das Ganze noch nicht.

Ich habe zwei Kleine Anfragen dazu gestellt. Die Beantwortungsfrist läuft mit dem heutigen Tage ab. Bis jetzt habe ich noch keine Antwort erhalten. Frau Schäfer, vielleicht kommt in den nächsten Tagen da noch etwas.

Wie auch immer – wir brauchen wohl keine Expertenanhörung durchzuführen, um festzu-stellen, dass dieses Geld vor Ort tatsächlich dringend gebraucht wird. Das wissen Sie ge-nauso gut wie ich.

Eben habe ich über Taschengeldverhandlungen gesprochen. Ich bezweifle, dass meine Tochter begeistert wäre, wenn ich ihr zwar sagte, sie bekomme jetzt 15 €, ihr aber tatsäch-lich nur 12 € zahlte. Davon hat sie nichts. Da fehlen am Ende einfach 3 €, die sie ganz ger-ne hätte.

In Ihrer kleinen Regierungserklärung im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend spra-chen Sie, Frau Ministerin Schäfer, von Anpassungen im vorzulegenden Kinder- und Jugend-förderplan für diese Legislaturperiode. Ich hoffe, dass Sie damit nicht meinten, die Beträge gegebenenfalls zu kürzen, sondern sie tatsächlich sinnvoll anpassen wollen.

„Kein Kind zurücklassen“ – auch das lesen wir ganz häufig im Koalitionsvertrag. Mit Minder-ausgaben werden wir dieses Ziel natürlich nicht erreichen. Vor Ort werden Jugendzentren geschlossen. Allerorts fehlt Geld in der Jugendsozialarbeit. Viele Jugendliche sind bereits zurückgelassen worden.

Beim U3-Ausbau – darüber haben wir uns gerade schon ein bisschen unterhalten – ist noch eine ganze Menge nachzuholen. Selbstverständlich begrüßen wir als Piratenfraktion den gestern eingereichten Antrag. Dem entsprechenden Gesetzentwurf haben wir gestern auch zugestimmt. Wir Piraten sind die Fraktion, die sinnvollen Anträgen am Ende tatsächlich zu-stimmt.

Ob das gesteckte Ziel damit erreicht wird, ist fraglich. Frau Ministerin Schäfer, wir müssen darauf achten, dass beim Ausbau der Krippenplätze nicht unter dem Strich die Qualität lei-det. Sie selber betonen das immer wieder. Ich habe da meine Zweifel. Aber wir werden das mit Sicherheit genau beobachten.

Für uns Piraten hat die frühkindliche Bildung einen hohen Stellenwert. Sie investieren rund 142 Millionen € für die Beitragsfreiheit im dritten Kindergartenjahr. Da sind wir auf einem gemeinsamen, richtigen Weg. Das ist unser Ziel. Unser Ziel ist die komplette Beitragsfreiheit – auch im Bereich der frühkindlichen Bildung. Darüber werden wir in den nächsten Monaten sicherlich noch weiter debattieren. Ich werde gerne Ihr Angebot der ausgestreckten Hand, das die Ministerpräsidentin und Sie selber schon betont haben, annehmen. Ich hoffe, dass diese Redewendung dann auch tatsächlich mit Leben gefüllt wird.

Apropos ausgestreckte Hand: Keine Sorge; meine Tochter Emma wird sich auf ihre Eltern verlassen können. Sie wird ihre 15 € bekommen.
Ich fordere auch Sie als Landesregierung und Sie als Ministerin, Frau Schäfer, auf, verläss-licher Partner für die Menschen in unserem Land zu sein. Reichen Sie Ihre Entwürfe, zum Beispiel den Haushaltsentwurf, künftig zeitnah ein. Und vor allen Dingen: Greifen Sie sinn-volle Anregungen parteiübergreifend auf, und lassen Sie uns diese gemeinsam umsetzen. Das funktioniert und tut am Ende dann auch nicht weh. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

3 Kommentare zu “Rede zum Haushaltsentwurf 2012, Einzelplan 07 (Teilbereich Familie, Kinder und Jugend)

  1. Pingback: Über Fraktionszwang, Meinungsfreiheit und den Aufstieg in die Bundesliga … | Daniel Düngel @rwolupo

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.