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Über Fraktionszwang, Meinungsfreiheit und den Aufstieg in die Bundesliga …

Zunächst: Nein. Natürlich wird es keinen Fraktionszwang geben. Und nein, liebe Ruhrbarone, auch die Auflösung der Fraktion wird es nicht geben. Unsere Parlamentarische Geschäftsführerin hat einfach mal ein wenig gebloggt.

Wir sind auf einem guten Weg. Das sag ich nicht, um mir die Sache selbst schön zu reden. Das sage ich, weil ich die Entwicklung sehe, weil ich überzeugt davon bin. Es ist nicht leicht, wenn sich eine komplette Fraktion neu in einem Landtag ansiedeln möchte. Schwieriger wird es noch dadurch, weil sich diese Partei anschickt, Dinge anders machen zu wollen als andere. Einen neuen Stil in die Politik bringen möchte. Leichter wird es auch nicht, wenn ein Landtag sich, was die Arbeitsabläufe angeht, nach außen abschottet. Beispiele? Gerne:

  • Protokolle der Ältestenratsitzungen der letzten Legislaturperiode? Fehlanzeige. Nichtöffentlich.
  • Recherchemöglichkeit in nichtöffentlichen Protokollen? Fehlanzeige … lesen!
  • Laptop im Plenarsaal verboten, soweit gut, aber: wo steht das? wer hat’s beschlossen?
  • Laptop im Ausschuss erlaubt? w00t?
  • Etikette? Kleiderzwang? Was steht denn wo genau?
  • Antragsdienstag / PGF-Runde? Ja, kennen wir nun mittlerweile alle. Aber wie zum Teufel soll man sich darauf vorbereiten, wenn man nichts davon weiß.
  • „Gepflogenheiten“ – auch so ein beliebtes, überstrapaziertes Wort im Landtag … schreibt’s auf!
  • stets aktuelle Tagesordnungen mit allen vorliegenden Anträgen? Fehlanzeige. Drucken können wir im Landtag alles … aber die TO aktuell halten scheint unmöglich.
  • Geschäftsordnung? Ja, die kann man lesen … und zum Glück gibt’s mittlerweile eine Arbeitsgruppe, die sich der Sache annimmt. Schlau, wird man aus der bestehenden GO nämlich auch nicht immer.
  • usw…

Diese Liste ließe sich schier endlos fortführen. Das Hauptproblem: Es gibt Absprachen. Nicht nachvollziehbare (aka intransparente) Absprachen. Das muss abgestellt werden.

Nein, ich schreie jetzt hier nicht nach völliger Transparenz. Ich habe zwar bislang keine Ältestenratsitzung miterlebt, die irgendwie auch nur annähernd hätte „geheim“ stattfinden müssen – aber ich kann damit einigermaßen leben. Wenngleich wir eher darüber im ÄR reden sollten als über die Twitterei einer Abgeordneten – aber darauf komme ich gleich nochmal zu sprechen.

Nun … all das und die klitzekleine Problematik, dass ein gesamter Mitarbeiterstab aufgebaut werden muss, bringt eine neue Fraktion erstmal dazu, de facto nicht sofort handlungsfähig zu sein.

Dieser Zustand ist aber seit etwa September / Oktober nicht mehr gegeben. Die Folge?

  • über 80 Kleine Anfragen
  • zwei Gesetzesentwürfe
  • unzählige Anträge zum Haushalt
  • vier Anträge / Initiativen allein in der vergangenen Plenarwoche
  • usw.

Wir beteiligen uns auch deutlich wahrnehmbar im Plenum. Anträge werden auf Bitten der PGF-Runde zurückgehalten, andere werden ohne Debatte eingebracht – weil die Zeit zu knapp war! Merkste was? „Zu wenig Zeit“. I lol’d.

Aber natürlich spielten wir mit. Machen mit bei dem Beratungsspielchen zu einem bereits ausgegebenen Haushalt. Warum? Weil wir nicht als Sturrköppe in den Landtag eingezogen sind. Weil wir tatsächlich was erreichen wollen. Da unsere Mehrheit in den Plenarsitzungen leider immer nur vorübergehend ist, brauchen wir die anderen Fraktionen.

Meine ultimativ subjektive Meinung dazu? Die anderen Fraktionen schätzen das. Sie gehen intern gut mit uns um. Das Verhältnis ist ordentlich bis gut. Viele von uns pflegen ein gutes Verhältnis zu den Fachpolitikern der anderen Fraktionen. Je mehr Öffentlichkeit hergestellt wird, desto stärker verändert sich dieses Verhalten aber. Es dreht sich ins Gegenteil. Das ist parteitypischer Beissreflex. Daran werden wir uns gewöhnen müssen. Wichtiger ist mir aber im Moment das Innenverhältnis und dieses nehme ich insgesamt als recht positiv wahr.

Für mich kann ich das speziell im Präsidium bestätigen. Die Sitzungen dort sind sehr angenehme Runden in der auch wirklich informell und zielorientiert gesprochen werden kann. Danke dafür!

Unser Abstimmungsverhalten

Waren die ersten Sitzungen noch äußerst chaotisch mit teils konfusen Abstimmungen innerhalb unserer Fraktion, so hat sich auch hier eine deutliche Verbesserung eingestellt. Wir sind mittlerweile gut vorbereitet, gut informiert. Unsere Abstimmungen zeigen, dass wir uns mit den Inhalten auseinander gesetzt haben. Guten Anträgen stimmen wir zu, schlechte lehnen wir ab. Und das alles ziemlich einheitlich und eben OHNE Fraktionszwang.
Ich find’s toll, dass ich in einer Rede nun sagen kann, dass wir z.B. dem Änderungsantrag der SPD zur U3-Finanzierung zustimmen werden, aber uns beim Einzelplan enthalten werden (weil unsere Änderungsanträge eben nicht berücksichtig wurden). Meine Fraktion vertraut nach der Eingewöhnungsphase den Fachpolitikern.

Die Piraten in den Medien

Auch hier zunächst mal: Es ist momentan schick, etwas gegen die Piraten zu schreiben. Vor einem halben Jahr war es eben umgekehrt schick, uns zu hypen. Ich habe ja auch der Oberhausener NRZ gegenüber gesagt, dass wir durchaus Angriffsflächen bieten. Einige davon liegen begründet in unseren offenen Strukturen, andere aber auch darin, dass sich immer wieder mal Piraten falsch verhalten – aber letzteres ist ja wohl durchaus menschlich.

Interessanter Fakt in Sachen „Lecktüre“: Bei 80% der Präsidiumsmitglieder wurden Statements von überregionalen Medien angefragt. Drei meiner Kollegen äußerten sich. Die Präsidentin selber hielt sich zurück – Carina Gödecke wird sich bestimmt morgen auf ihrer Webseite im Wochenrückblick hierzu äußern. An der Stelle übrigens mal eine Leseempfehlung 😉

Bei mir landete nur eine Anfrage eines lokalen Redakteurs der hiesigen NRZ. Entstanden daraus ist dann übrigens ein Artikel der lesenswerteren Kategorie. Überregional? Fehlanzeige!

Wer’s wissen will: Ich finde den „Leck“-Tweet unnötig. Vor allem finde ich in auch doof, weil er möglicherweise den Kollegen Marsching bedrängt und ihn vielleicht in Erklärungsnot bringt. Für mich persönlich gehen die Äusserungen ein Stück zu weit in mein Privatleben und hier zudem noch in Bezug auf einen Kollegen. Aber: Mich interessieren solche Tweets auch schlicht nicht. Ich blende sowas aus und lese einfach weiter. Aber, um es mit Voltaire zu sagen:

Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.

Und dann frage ich mich doch: Welchen Nachrichtenwert hat diese Tweetgeschichte über Birgit? Wen juckt denn sowas ernsthaft? Was sagt das denn über die politische Arbeit von Birgit aus? Birgit hat öffentlich geäußert, dass ihr die Tage zu lang, zu anstrengend waren. Zur Erinnerung: Mittwoch / Donnerstag verbrachten wir 25 von 36 Stunden im Plenarsaal. Ja, das wird gut bezahlt (fun-fact: neben den MdL sind auch unzählige Mitarbeiter der Verwaltung, der Fraktionen und der MdL im Einsatz!). Und, ja, das macht einfach keinen Sinn. Niemand kann sich in der gesamten Zeit ausreichend konzentrieren (aber das tuen ja sowieso eher wenige im Landtag). Wir müssen daran was ändern. Niemand von uns will weniger Plenarstunden (siehe oben), aber diese müssen besser verteilt werden. Dann müssen es eben 40 Plenartage sein, wenn 30 nicht ausreichen.

Uns sowas wie Faulheit vorzuwerfen ist da schon dreist. Ich kann nur für mich sprechen, aber meine Arbeitswochen sind seit sechs Monaten selten unter 60 bis 70 Stunden. Keine Klage darüber! Der Job macht einen Riesenspaß, und, ja – mein Kollege Dr. Papke äußerte sich ja auch entsprechend – es ist eine Ehre, Abgeordneter des Landtags NRW zu sein.

Aber wenn der Rahmen nicht mehr passt, muss er eben angepasst werden. Diese Diskussion nehmen wir mit in die Arbeitsgruppe zur Geschäftsordnung.

Wie geht’s weiter?

Als eine gewisse Art der Problemanalyse sehe ich dann schon eher den Kommentar von Theo Schumacher in DerWesten. Mich hat der Kommentar dann am Ende sogar wieder ein wenig aufgemuntert. Vielleicht besucht uns Herr Schumacher mal im Rahmen der nächsten Plenarwoche, dann kann man sich in der inhaltlichen Sache ein bisschen näher unterhalten.

Sicher sind das keine piratigen Schlagwörter, wenn im Kommentar vom Nichteinschreiten des Fraktionsvorsitzenden gesprochen wird. Den brauchen wir hierfür auch gar nicht. Ein wenig mehr Disziplin kann uns aber sicher nicht schaden. Aber das muss von innen heraus kommen. Wir müssen lernen, wie bestimmte Handlungen von uns nach außen transportiert und interpretiert werden. Wir können es doof finden, dass die Zeitungen nicht über Inhalte schreiben, wenn wir Angriffsflächen bieten. Ich jedenfalls ärgere mich tierisch, dass NICHTS wirklich NICHTS über unsere politischen Statements der letzten Tage zu lesen ist. Wenn wir aber weiter daran arbeiten, kommen die Medien nicht daran vorbei, auch positive Berichte zu bringen. Soll heißen: Nein, kein Zwang nur noch „Ordentliches“ zu twittern (was ist überhaupt dieses „Ordentliches“?), aber vielleicht mehr Selbstreflexion.

Vielleicht, und das wäre ein anderer Ansatz, kommt auch jemand auf die Diskussion, den „Pressehahn“ komplett zuzudrehen. Nur noch bloggen, keine PM, keine Interviews. Wir können auch Fundamentalopposition machen. Mein Jogginganzug liegt für den Fall der Fälle gebügelt im Schrank. Es könnte sogar sein, dass das auf Dauer klappt. Aber kurz- bis mittelfristig werden wir dann überhaupt nicht mehr wahrgenommen. Schließlich wollen wir offenen Diskurs mit allen Beteiligten. Nein, das ist nicht der Weg, den ich gehen möchte. Ob der Weg, den wir nun gehen, der Richtige sein wird, werden wir allerdings erst in Monaten oder in Jahren wissen – trotz entsprechendem Antrag für den kommenden Bundesparteitag, sind Zeitreisen ja noch nicht möglich 😉

Wir haben in diesem Netz einen großen Vorteil. Wir sind schneller, besser vernetzt und sind im versierten Umgang damit den Etablierten um Meilen voraus. Nutzen wir das. Lasst uns versuchen, mehr Politisches über unsere Kanäle zu verbreitern. Fangt mit diesem Blogbeitrag und den von meinen Fraktionskollegen an. Retweetet. Jeder. Verbreitet positive Artikel, wie z.B. den im WDRBlog. Und wenn dann mal ein Shitstorm, ein Gate oder was auch immer kommt: Sprecht mit dem Betroffenen. Fragt ihn erst. Nicht sofort draufhauen. Ich jedenfalls werde versuchen, demnächst so zu handeln. Natürlich werde ich auch weiterhin Privates twittern. Wenn ich irgendwas scheiße finde, werde ich das auch weiterhin mitteilen. Dafür werde ich auch meine Wortwahl nicht ändern. Aber ich werde zukünftig zumindest immer erst versuchen, mir alle Seiten anzuhören und mir in Ruhe ein Bild machen. Und negative Berichte über uns werde ich lesen. Aber ich werde ihnen nicht weitere Aufmerksamkeit schenken und gratis Werbung dafür machen. Gemeinsam können wir es schaffen, dass mehr über unsere politische Arbeit im Netz herumgeistert und auch die klassischen Medien dies aufgreifen.

Ich habe das Freitag schon auf der Mailingliste der AG ÖA versucht. Das wird schwierig. Aber vielleicht habe ich mit meinen Hinweisen ja den ein oder anderen doch zurückhalten können. Und wenn das mehr so machen und wir uns gegenseitig immer und immer wieder dazu auffordern und daran erinnern, dann kann das funktionieren.

Mein Schluss: 

Wenn man in einem Fußballspiel mitspielen möchte, muss man erstmal die Regeln akzeptieren. Wenn ich den Ball mit der Hand stoppe, pfeift der Schiri gegen mich. Mach ich das mehrmals, fliege ich vom Platz. Das kann ich blöd finden, mitspielen kann ich trotzdem nicht mehr. Wenn ich die Regeln verändern will, muss ich gegen harte Bollwerke ankämpfen und Mehrheiten finden.

Jetzt ist Politik kein Spiel, aber auch hier gibt’s Regeln, die wir nicht aufgestellt haben. Nur sind wir nicht der FC Bayern, Schalke oder Dortmund. Wir sind allenfalls RWO, WSV oder RWE. Wir werden das System aber nicht von jetzt auf gleich ändern können. Aber wenn wir Spiele gewinnen, Erfolge erzielen, werden wir aufsteigen. Wir sind qualifiziert, um im kommenden Jahr um den Aufstieg in die Bundesliga, sprich Bundestag zu spielen. Wenn wir fleißig trainieren in den kommenden Wochen, Eigentore vermeiden und zwischendurch ein paar Tore schießen, werden wir ganz oben mit dabei sein.

In diesem Sinne: Glück auf!

8 Kommentare zu “Über Fraktionszwang, Meinungsfreiheit und den Aufstieg in die Bundesliga …

  1. Ein gelungener RedeEntwurf, finde ich 🙂
    Vor allem die Einblicke (soweit möglich) in die Tätigkeiten des LandTages sind interessant… auch die Erfahrungen, wie man verschieden Twistigkeiten gewichten und einsortieren kann, sollten als hilfreich angesehen werden. Bleibt zu hofen, dass genügend Zeit bleibt, für kritischen Input, der von Außen kommt.
    Vielen Dank für Ihre Arbeit
    Michael Haufe

  2. Jorgos Tsichlakis

    Ahoi Fraktion, Ahoi Daniel

    Sehr aufschlußreich und informativ. Offenbar sind die neuen Verbreitungsmedien nicht immer auch gleichzusetzen mit einer besseren und verständlicheren Kommunikation. Daher mein Appell: Natürlich die „neuen“ Medien nutzen aber die „alten“ Medien nicht vergessen und den persönlichen Kontakt pflegen, wann immer es geht. Die von dir angesprochene „Arbeitszeit“ eines MdL ist bezeichnend für meine strikte Forderung, Nebentätigkeiten von Abgeordneten grundsätzlich(bis auf ehrenamtliche Tätigkeiten) zu untersagen. Es ist schlichtweg unmöglich, vernünftige Abgeordnetentätigkeit zu leisten und gleichzeitig zwei Anwaltskanzleien zu leiten und in 8 Aufsichtsräten etc. zu sitzen. Da bleibt dann auf jeden Fall etwas auf der Strecke und das sind garantiert nicht die Nebentätigkeiten, denn der „Zahler“ verlangt tätigwerden!!!!
    Euer Zusammenspiel mit den anderen Fraktionen bzw. MdL der anderen Parteien scheint gut zu funktionieren: „Das Verhältnis ist ordentlich bis gut. Viele von uns pflegen ein gutes Verhältnis zu den Fachpolitikern der anderen Fraktionen. Je mehr Öffentlichkeit hergestellt wird, desto stärker verändert sich dieses Verhalten aber. Es dreht sich ins Gegenteil.“
    Nun, also ist es so wie immer, solange keine Entscheidung ansteht kommt man euch entgegen und ist gut Freund, sobald es aber ums „Eingemachte“ geht, kann man doch z.B. einem Antrag der Piraten nicht zustimmen. Das wär ja noch schöner. So machen die seit Jahrzehnten Politik, nicht um der Sache Willen sondern um ihr Klientel zu bedienen und ihre Reputation zu wahren. Dies gilt es öffentlich zu machen und an den „Pranger“ zu stellen!
    Ansonsten wünsche ich euch gutes Gelingen und laßt euch nicht bange machen, weder von Tweets, Blogs oder sonstigem Verbreitungsgedöns, sondern vertraut eurem gesunden Menschenverstand. Dann habt ihr sicherlich noch eine erfolgreiche Legislaturperiode vor euch.
    Gruß
    Jorgos
    (Admiral)

  3. Hallo Daniel,
    im Grunde meinen wir beide das gleiche. Es geht nicht um Fraktionszwang oder ähnliches, sondern um eine Schärfung des Bewusstseins für unser Handeln. Man kann aber nur verantwortlich Handeln, wenn man weiß, welche Vorstellungen und Ziele die anderen überhaupt haben. Erst dann kann ich dies in mein Handeln einbeziehen. Deshalb finde ich es absolut wichtig, dass wir uns in der Fraktion darüber austauschen.

    • Jepp, das sehe ich auch so.
      Und dass wir nicht so weit auseinander sind mit unseren Meinungen ist mir schon klar 😉

  4. sabine martiny

    Gut! (muss man nichts mehr kommentieren)

  5. Pingback: Links anne Ruhr (12.11.2012) » Pottblog

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