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Landtag intern – im Interview: Landtagsvizepräsident Daniel Düngel (PIRATEN)

Düngel

Im Interview: Landtagsvizepräsident Daniel Düngel (PIRATEN)

 

Herr Düngel, Sie stammen aus einer sozialdemokratisch geprägten Familie in Oberhausen. Was machen Sie bei den Piraten?

Früher habe ich meine Kreuzchen oft bei der SPD gemacht, stimmt. Auf die Piraten bin ich 2009 über das Politikberatungsprogramm Wahl-O-Mat gestoßen – da lag meine Partei an erster Stelle. Damals gab es in Oberhausen nur drei Piraten. Mit einem habe ich einen Partei-Stammtisch ins Leben gerufen und dabei meinen Mitgliedsantrag ausgefüllt. Wenig später arbeitete ich bei der Betreuung der Bundespresse mit dem damaligen Bundesparteichef Jens Seipenbusch zusammen – denn Themen wie Vorratsdatenspeicherung, Internetsperren und verstärkte Bürgerbeteiligung interessieren mich seit langem.

Seit neun Monaten sind Sie Mitglied des Landtags. Hat das Mandat Sie verändert?

Ich hoffe und glaube das nicht. Verändert hat sich mein Tagesablauf. Als Leiter eines Versicherungsbüros war ich zwar seit Jahren in einer verantwortlichen Position. Trotzdem arbeite ich jetzt länger – auch wegen meiner Aufgaben als Vizepräsident.

Da Sie vorher in keinem anderen Parlament oder Rat saßen: Was hat Sie an der Arbeit im Landtag am meisten überrascht?

Wie stark das Denken in Richtung Fraktionszwang und Parteidisziplin wirklich ist. Ich hatte lebendigere Diskussionen und mehr Kompromissbereitschaft erwartet.

Wo beispielsweise?

Etwa beim Nichtraucherschutzgesetz. Da haben sich rund 20 SPD-Abgeordnete kritisch geäußert. In einem freieren politischen System hätten
die vermutlich mit Nein gestimmt oder sich enthalten. Nur durch den Fraktionszwang ist das Gesetz des rot-grünen Kabinetts im Parlament
durchgedrückt worden. Auch unser Antrag, die E-Zigarette weniger restriktiv zu behandeln, hatte deshalb von Anfang an keine Chance. Das
ist schon ein bisschen frustrierend.

Kernthema der Piraten ist das Internet als globales Medium. Warum haben Sie für ein regionales Parlament wie den Landtag kandidiert?

Wir wollen den Landtag verändern – schließlich unterscheiden wir uns von den etablierten Parteien auch durch unseren Blick auf die parlamentarische Demokratie. Wir wollen weg von starren, über Jahre bestehenden Koalitionen. Die herrschende Fraktionsdisziplin behindert sachorientierte Lösungen. Piraten glauben, dass Entscheidungen themenbezogen in den Parlamenten getroffen und nicht unter parteipolitischen Gesichtspunkten von den Regierungen vorweggenommen werden sollten.

Wie sollen sich dann stabile Regierungen bilden?

Die Behauptung, ohne Parlamentsmehrheit könne nicht regiert werden, ist doch Quatsch. Gezeigt hat das nicht zuletzt das rot-grüne Minderheitskabinett, mit dem Hannelore Kraft von 2010 bis 2012 hier in Nordrhein-Westfalen regiert hat: Gerade der Zwang, partei-, koalitions- und sogar lagerübergreifende Lösungen suchen zu müssen, hat Kompromisse erst möglich gemacht, etwa im Streit um das Schulsystem – auch wenn wir eine viel individuellere Förderung der Schülerinnen und Schüler einfordern.

Eine ihrer Fraktionskolleginnen hat dagegen geklagt, die Arbeit im Landesparlament sei langweilig und ermüdend.

Grundsätzlich sind die Arbeitsbedingungen im Landtag super. Allerdings dauern manche Plenarsitzungen bis zehn Uhr abends – und nichts anderes wollte die Kollegin kritisieren. Von den 237 Abgeordneten sind dann zeitweise nur 30 bis 40 anwesend. Wir müssen uns fragen, ob das den wichtigen Entscheidungen, die wir hier treffen, wirklich angemessen ist. Vielleicht muss die Zahl der Plenartage erhöht werden.

Den Piraten ist vorgeworfen worden, sich unangemessen zu kleiden. Auch ihre exzessive Computernutzung im Plenum gilt als problematisch.

Ich selbst habe als Versicherungskaufmann 17 Jahre jeden Tag im Anzug gearbeitet. Trotzdem finde ich diese Debatte sehr skurril: Wichtig sind doch die politischen Inhalte, nicht die Kleidung. Ein Abgeordneter in Jeans und T-Shirt kann viel authentischer sein als jemand, der sich mit einem Sakko verkleidet. Das Verbot von Laptops bleibt für uns problematisch, auch wenn wir immerhin Tablets benutzen dürfen. Für uns sind Rechner Arbeitsgeräte, mit denen wir uns ein schnelles Feedback unserer Basis holen wollen – wir daddeln im Plenarsaal nicht „World of Warcraft“.

Abgeordnete mit langer Parlamentserfahrung beklagen die Beschleunigung des Politikbetriebs durch das Internet als nie stillstehende Nachrichtenmaschine. Dadurch fehle
Zeit zur Meinungsbildung. Können Sie das verstehen?

Sicher. Niemand sagt, dass das Internet nur schöne Seiten hat. Das Netz beschleunigt das Leben allgemein und die Politik ganz besonders, bietet aber auch immense Vorteile: Immer mehr Informationen sind viel schneller verfügbar, als das vor 20 Jahren überhaupt vorstellbar war. Als Parlament sollten wir deshalb schneller auf öffentliche Debatten reagieren, etwa durch außerordentliche Plenarsitzungen. Die digitale Revolution kann niemand zurückdrehen.

Andreas Wyputta

Quelle: LANDTAG INTERN 1 ⁄2013
Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags
Nordrhein-Westfalen Carina Gödecke
Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf
Postfach 10 11 43, 40002 Düsseldorf

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