Allgemein Piratiges

#AVPAMPA – oder wenn Informatiker mehr vom Gesetz verstehen als Juristen

Tja … da haben wir nun dieses #Gutachtengate, oder ist es doch ein #alexgate?

Nach den bislang vorliegenden Informationen ist es wohl so, dass Alex darin federführend war, das Gutachten zurückzuhalten. Offenbar haben die anderen Vorstandsmitglieder einfach geschwiegen – selbstverständlich ist auch das schlecht. Immerhin haben sich einige Vorstandsmitglieder dazu bereits erklärt.

@DerFizz hat bereits dazu gebloggt und gepodcastet hat er auch schon – danke für die offenen Worte!

Die @Bugsierine hat sich ebenfalls dazu erklärt – mir persönlich fehlt da die Einsicht, in die Scheiße gegriffen zu haben:

Auf Pastebin schwirrt derweil ein Antwortentwurf auf die im Wiki und der ML gestellten Fragen herum. Ich bin begeistert. Auf eine ganz persönliche Frage will ich hier nochmal näher eingehen. Ich fragte in Bezug auf das vor der #AVPAMPA vorliegende Gutachten:

Wieso hat der Landesvorstand die Versammlungsleitung über diesen Umstand nicht informiert

Als Antwort steht in diesem Pastebindings nun Folgendes:

Dazu gab es keine Veranlassung. Nach Ansicht des Vorstands ergab sich aus dem Gutachten kein Handlungsbedarf, und es wurden in dem Gutachten auch keine Vorschläge genannt, die in die Tagesordnung der Aufstellungsversammlung hätten einfließen müssen.

Ich, als verantwortlicher Versammlungsleiter der #AVPAMPA, bin über diesen Umstand persönlich enttäuscht – dabei geht es nicht darum, dass irgendwas in die Tagesordnung hätte eingefügt werden sollen. Es geht um Vertrauen. Alex war kurz nach der AV noch im Landtag, wo wir die Formalitäten erledigt haben – auch da kein Wort darüber. Whatever: Das ist nicht die Art der Zusammenarbeit, die ich mir so vorstelle.

Und von der persönlichen Enttäuschung mal ganz ab: der @Dave_Kay und der @mmarsching haben das ja nun schon oft genug gesagt: Wir kämpfen im Landtag um die generelle Veröffentlichung von Gutachten. Und was machen wir im Landesverband? OMFG! Speziell im Fall Alex ist es jedenfalls so, dass bei einer sofortigen Veröffentlichung des Gutachtens er persönlich nicht auf die Liste gekommen wäre. Hier lag also ein unmittelbar persönliches Interesse vor, das Gutachten zu verschleiern. Ich hatte gestern schon auf der ML geäußert, dass ich es schon strange finde, wenn ein Informatiker sich über ein Rechtsgutachten stellt. Nein, Rechtsanwälte haben nicht immer Recht. Aber … naja .. ich lass es.

Egal. Was muss nun passieren?

  • Ich halte einen Rücktritt von Alex für unumgänglich. Ob weitere Vorstandsmitglieder zurücktreten sollten, kommt auf den weiteren Verlauf an.
  • Es ist sämtlicher Schriftwechsel zu veröffentlichen, der im Rahmen dieses Gutachtens erfolgt ist – natürlich unter Achtung der Persönlichkeitsrechte, sprich mit Zustimmung der jeweiligen Sender. Nur so kann die Basis ein komplettes Bild über die Vorgänge erhalten.
  • Über die Telefonate mit der Kanzlei sind Gesprächsprotokolle anzufertigen. Hier ist mit der Kanzlei ggf. Rücksprache zu halten, ob diese dann so veröffentlicht werden dürfen.
  • Es ist dringend eine Prüfung notwendig, ob die AVPAMPA wiederholt werden muss. Hierzu sind ggf. Gutachten einzuholen, Gespräche mit Landes- und Bundeswahlleitung und mit dem Bundesvorstand zu führen. Explizit ist die seinerzeit beauftragte Kanzlei hiermit zu beauftragen. Gegebenenfalls kann auch ein weiteres Gutachten in Auftrag gegeben werden.

Aber was auch immer nun geschieht: Es muss schnell gehen. Aussitzen hat vielleicht mal bei Helmut Kohl funktioniert.

Mehr an dieser Stelle erstmal nicht, vor allem weil der Kollege Marsching schon vieles geschrieben hat. Oder lest den Beitrag vom XtraTobi. Auch unser ehemaliger Landespressesprecher hat viel Lesenswertes von sich gegeben. Vielleicht machen wir uns mal Gedanken zu diesen Worten und handeln künftig entsprechend. Alle: Vorstände, Mandatsträger und die Basis!

In dem Sinne … Frohe Ostern!

 

Update 31.03.2013, 18:40 Uhr:

Sorry, ich habe etwas sehr wichtiges vergessen: Chrissie hat sehr schnell ihren Teil der #gutachtengate-Kommunikation auf pastebin gepostet und damit ebenfalls ein großes Stück zur Aufklärung beigetragen. DANKE!

11 Kommentare zu “#AVPAMPA – oder wenn Informatiker mehr vom Gesetz verstehen als Juristen

  1. Da war das OsterEi ne SprengFalle.

    Sei mal ehrlich!
    1. Das Ganze Treffen war ne Polit-Eso-Veranstaltung – bester Beweis, daß ne AV Teil eines LPT sein muß!
    2. Wenn man 2 Tage hat, kann man die AV-Wahl am 2.Tag machen – und erst wenn das vorbei ist, dann die AkkreditierungsKarten für den ZweitenTag an Jugendliche/ Ausländer (wü müch,..) ausgeben.
    3. Wenn zuuuviele RechtsWege(Lagerer) gewählt werden, sinds wieder 25% Juristen im BT. Definitiv nicht piratig.
    4. Vorstand & „Berater“-Juristen bei AV-Neuwahl ausschließen.
    Punkt. Klaro?

  2. alfred1989

    >Es ist dringend eine Prüfung notwendig, ob die AVPAMPA wiederholt werden muss. Hierzu >sind ggf. Gutachten einzuholen, Gespräche mit Landes- und Bundeswahlleitung und mit dem >Bundesvorstand zu führen. Explizit ist die seinerzeit beauftragte Kanzlei hiermit zu >beauftragen. Gegebenenfalls kann auch ein weiteres Gutachten in Auftrag gegeben werden.

    Dem kann ich nicht folgen. Wenn man hier zur Prüfung heranziehen sollte, währe der Wahlieter und die Bundesrechtsabteilung. Die Kanzlei hat ihre Meinung durch das Gutachten bereits abgebeben und wird diese nicht änderen. Warum auch? Das Problem: Externe Rechtsanwälte werden wohl immer zur Wiederholung raten, da sie auf 100% Rechtssicherheit fahren werden, auch wenn die Chance der Ablehnung der Liste nur 0,001% ist. Eine Riskoabwägung muss also getroffen werden: Wo liegt das Risko eher, die Ablehnung der Liste oder die politische Blamage, die Aufstellungsversammlung zu tätigen?

  3. alfred1989

    Auch muss mann eines Bedenken: Es handelt sich bei den Verstoß der Ladungsfristnicht um einen Satzungsvorstoß und nicht um einen Verstoß der Wahlgesetze. In ParteienG ist nur die rede von „ausreichender Zeit vor den Parteitag“ also ist es nicht definiert. Auch habe ich die Info das der Bayrische Wahlleiter z.b eine toleranz von 1-2 Tage als akzeptabel sieht. Das muss nur noch mal von NRW-Wahlleiter bestätigt werden!

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  5. ChNissen

    Guter Post,

    Ich befürchte aber, dass aktuell immer Zweifel bleiben, ob die Liste der #AVPampa rechtlich in Ordnung ist, unabhängig davon was die weitere Prüfung ergibt und fände es gut wenn wir den nächsten LPT, neben Vorstandswahl und Satzungsfoo, dazu nutzen könnten diese zu bestätigen.
    Voraussetzung dafür wäre natürlich, dass vorher ein paar Leute auf ihren Platz verzichten, ansonsten würde die Liste wohl, zurecht, durchfallen und wir dürfen neu wählen.

    • Hallo samy,
      ich bin ja davon weg, dass der ganze LaVor zurücktreten soll. Aber derjenige / diejenigen, die die Verantwortung dafür tragen und vor allem auch nicht einsehen, dass sie Bockmist gebaut haben, sind nicht tragbar. Auch nicht vier Wochen.

  6. Pingback: Offener Brief der JuPis NRW an den LaVor Piraten NRW | @The_Fury_Pirat

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