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Freies Mandat, ftw!

Meine Lieblingsstelle am heutigen 26. Plenartag möchte ich Euch nicht vorenthalten:

Die Abstimmung zum Antrag Drucksache 16/2277

Gegen die gläserne Decke kämpfen: Bundesregierung muss Verantwortung für Realisierung einer Europäischen Frauenquote übernehmen

Vizepräsident Daniel Düngel: Herzlichen Dank, Frau Ministerin Steffens. – Wir sind am Schluss der Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt und kommen zur Abstimmung.

Die antragstellenden Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen damit direkt über den Inhalt des Antrags Drucksache 16/2277 ab.

Wer ist für diesen Antrag? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Teile der Piraten.

Wer ist gegen diesen Antrag? – CDU, FDP, Teile der Piraten.

Wer enthält sich bei diesem Antrag? – Das ist spannend. Das sind Teile der Piraten. Der Antrag Drucksache 16/2277 ist damit angenommen.

(Torsten Sommer [PIRATEN]: Meinungsfreiheit ist uns viel wert!)

 

 

2 Kommentare zu “Freies Mandat, ftw!

  1. @HuWutze

    Hat leider etwas gedauert, aber ich habe mir mal Gedanken dazu gemacht. (Siehe unser Gespräch, wenn man es so nennen kann, per Twitter vom 23.03.) Ich hatte es ja versprochen ;o)

    Ich bin mal so frei den vorliegenden Entwurf im Landtag NRW etwas weiter zu fassen und zu analysieren. An sich, so könnte man behaupten, wären alle die im Landtag mit „Nein“ gestimmt haben, Gegner der Europäischen Union. Wie gesagt, man könnte das behaupten ;o)
    Denn im Artikel 8 im Vertrag über die Arbeitsweise der EU (Artikel 8 AEUV) steht folgendes: „Bei allen ihren Tätigkeiten wirkt die Union darauf hin, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern.“ Selbiges ist auch im Vorschlag zur Richtlinie des EU-Parlamentes zu finden. (COM(2012) 614 final vom 14.11.12)

    Damit wir im weiteren die selben Dokumente betrachten können, hier der Link
    http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2012:0614:FIN:de:PDF

    Auf Seite 8, Konsultation und Fachwissen wird eine Umfrage benannt, nach der die Gewerkschaften sowie NGOs und andere, an einer weiteren verbesserten Gleichstellungspolitik innerhalb der EU arbeiten wollen. Einzig die Wirtschaft versucht hier zu mauern und meint, das eine Selbstregulierung ausreichend sei. Wie Selbstregulierung funktioniert haben wir ja spätestens 2008 mit dem Zerfall diverser Banken live erleben dürfen.

    Lasse ich an der Stelle mal offen, wie sehr einzelne ihren Kopf tatsächlich zum denken benutzen, muss ich feststellen, das man hier ausreichend Input durch die Gewerkschaften, Frauenverbände bzw. NGOs, Staatlichen Stellen wie Frauenbeauftragte usw. gefunden hätte. Zudem wurde in der Drucksache 12/2277 darauf hingewiesen, dass in anderen Ländern der EU Parlamente schon von dieser Vorlage der EU Gebrauch gemacht haben. Die hätte man durchaus mal befragen können, wie sie zu einer hier positiven Entscheidung gekommen sind.

    Grundsätzlich würde ich an dieser Stelle nun vermuten, hier hätte man ansetzen können um sich Input für eine etwaige Abstimmung im Parlament aneignen zu können.

    Zudem ging es in der abgehandelten Drucksache im LTNRW ja lediglich um eine Art Willensbekundung, die in meinen Augen eher Augenwischerei darstellt und keinerlei weiterer Aktivitäten bedarf. Zitat: „Der Landtag NRW begrüßt ….“ ist nichts weiter als eine Floskel ohne weitere und tiefere Relevanz. Denn ich begrüße auch vieles. Und fordern tue ich noch mehr.

    An dieser Stelle hätte man eigentlich ein Zeichen setzen können. Entweder man lehnt den Text, so wie er ist ab oder man ergänzt ihn bzw. schreibt in gänzlich neu. Aber das ist wie gesagt nur meine ganz persönliche Meinung. Ich will damit nämlich nicht sagen, es sei ein sinnloses Unterfangen, sich mit Gleichberechtigung zu befassen. Viel mehr sollten endlich mal konkrete Schritte unternommen werden, Gleichberechtigung mal dauerhaft und tatsächlich zu definieren. Nur ist das (eigentlich) eine andere Baustelle.

    In Anbetracht der Tatsache nun natürlich nicht zu wissen, wie man Einladungen an andere Länder versendet bzw. welche Mittel und Möglichkeiten tatsächlich im Landtag vorhanden sind, um die ein oder andere Organisation zu Tisch zu bitten, wäre hier eher ziel-führend gewesen die Entscheidung der drei Gruppen zu erklären statt nur darauf hinzuweisen, dass es so war. Vielleicht auch zu erklären, was dazu führte. Aber das ist an der Stelle vielleicht auch etwas zu viel verlangt. Jedoch hätte es dann dieses Beitrags nicht bedurft, oder? ;o)

  2. Hallo Wutze,

    danke für dein Feedback.
    Fakt ist: die Gender-Diskussion ist in unserer Partei durchaus umstritten – und zwar in alle erdenkliche Richtungen.

    Das Abstimmverhalten im Plenum spiegelt genau das sehr gut wieder. Mit dem Blogbeitrag hier wollte ich nur auf dieses spannende, maximal-demokratische Abstimmverhalten unserer Fraktion hinweisen… hier, in diesem Blogbeitrag geht es weniger um die Frauenquote an sich, die ich persönlich übrigens eher ablehne.

    Fachlich ansprechbar in dieser Sache sind übrigens Rya und Grumpy.

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