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PM U3-Ausbau

 

Regierung hält Parlamentarier beim U3-Ausbau bewusst dumm

Ein hinterlistiges Hütchenspiel scheint die Landesregierung beim U3-Ausbau zu betreiben. Obwohl mittlerweile unstrittig ist, dass erste Zahlen über den Bedarf an Kindergartenplätzen für die Unterdreijährigen vorliegen, bügelt Ministerin Schäfer jede Anfrage hierzu ab. So brachte auch die Antworten auf eine Kleine Anfrage des Piraten-Abgeordneten Daniel Düngel zum U3-Ausbau wenig Erhellendes. Die Piratenfraktion vermutet hinter diesem Verhalten System: ein Taktieren zu Lasten der betroffenen Eltern.

„Offenbar ist das Ministerium nicht bereit, die Parlamentarier über den aktuellen Sachstand zu informieren“, sagt  Düngel. „Die Kleine Anfrage bezieht sich darauf, welche Meldungen zum U3-Ausbau dem Ministerium bereits vorliegen.“ Konkrete Fragen zum Betreuungsausbau beantwortet die Regierung derzeit jedoch möglichst nichtssagend. So zuletzt geschehen auch mit der Nachfrage der Piraten im Plenum zur finanziellen Unterstützung der Kommunen bei Schadenersatzforderungen von betroffenen Eltern.

„Wir können uns für dieses Verhalten nur eine Erklärung vorstellen: Ende März wird uns die Ministerin stolz verkünden, dass die Landesregierung es geschafft hat, den U3-Rechtsanspruch in Höhe des prognostizierten Bedarfs von 144.000 Plätzen zu erfüllen“, vermutet Düngel. „Und dann wird ach so überrascht hinterhergeschoben, dass sie nicht damit rechnen konnten, dass soooo viele Anmeldungen mehr vorliegen würden und der ursprünglich prognostizierte Bedarf von 144.000 längst nicht ausreichen würde. Aber selbstverständlich werde man auch künftig alles tun, damit kein Kind zurückgelassen werde.“

Zurückgelassen werden in diesem Fall die Eltern, die ohne Betreuung für ihre Kinder dastehen werden. Hinzukommen die Kommunen, auf die voraussichtlich eine Welle von Klagen zurollen wird. Um diesen Betroffenen zumindest im Nachhinein helfen zu können, hat die Piratenfraktion einen Antrag zur Schaffung eines U3-Fonds gestellt.

Die Antwort auf die Kleine Anfrage finden Sie hier: http://www.piratenfraktion-nrw.de/wp-content/uploads/2013/03/Antwort-auf-KA-U3.pdf

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