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15. Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend

Am heutigen Donnerstag fand die 15. Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend statt. Ein paar Worte von mir zu einzelnen Tagesordnungspunkten.

TOP 2

Bilanz für die Familie. Gute Rahmenbedingungen für ein familienfreundliches NRW – Familienförderung evaluieren und wirksamer gestalten

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 16/2118

Auf Wunsch der antragstellenden Fraktion wurde der Antrag geschoben. Offenbar gibt es hier eine Bereitschaft der Landesregierung, unterstützendes Material zur Verfügung zu stellen.

 

TOP 3

„Kinderstuben der Demokratie“ – Erfolgreiches Modellprojekt „Kinder gestalten aktiv ihre Lebenswelt“ in Nordrhein-Westfalen fortführen!

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/2128

 

Auch dieser Antrag wird geschoben. Es soll versucht werden, interfraktionell an den Zielen und der Intention des Antrags zu arbeiten.

TOP 4

Gegen Randalierer im Zusammenhang mit Fußballspielen konsequent vorgehen

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 16/1268

APr 16/186

– abschließende Beratung und Votum an den Innenausschuss

Auf Wunsch der FDP-Fraktion wird der Antrag ohne Votum an den Innenausschuss gegeben.
Hintergrund ist, dass die nächste abstimmungsfähige Sitzung des AFKJ erst am 13.06.2013 stattfindet und wir so kein Votum mehr vor der dortigen Behandlung abgeben können. Die Auswertung / das Protokoll der Anhörung und somit eine vernünftige Basis zur Auswertung lagen erst wenige Tage vor unserer heutigen Ausschusssitzung vor.

Mit diesem Vorschlag können wir leben. Wir PIRATEN haben im Ausschuss angekündigt, einen sinnvollen Antrag einzureichen. Wir werden, gemeinsam mit den interessierten Fraktionen, unseren konstruktiven Kurs fortsetzen. Ziel ist, bis spätestens zur Sitzung des Innenausschusses am 06.06. einen Antrag vorzulegen.

 

TOP 5

Neuer Kinder- und Jugendförderplan – Neue Richtlinien

Bericht der Landesregierung

Vorlage 16/734

Vorlage 16/800

In diesem Punkt gab es heute hitzige Diskussionen. Wir PIRATEN durften mal wieder historischen Rückblicken der anderen Fraktionen beiwohnen … ich glaube nicht, dass das wirklich jemanden interessiert.

Interessant sind die Kritikpunkte am derzeitigen Beratungsverfahren. Hier wird der Landtag nur zum Bittsteller der Landesregierung degradiert – so sind die derzeitigen rechtlichen Voraussetzungen. Unser Ziel ist es, gemeinsam mit den anderen Fraktionen, hieran zu arbeiten. Wir wollen, dass der KJP sinnvoll im Ausschuss beraten werden kann und nicht nur „das Benehmen hergestellt werden muss“. Wir werden hierzu einen entsprechenden Antrag einreichen.

Weitere Kritik gab es an den zurückgeflossenen Mitteln von knapp 5 Millionen in 2012. Konkret heißt das, dass 5 Millionen veranschlagte Haushaltsmittel nicht der Jugendarbeit zugute kommen. Ich bin schon sehr überrascht, wenn Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen von einer „Punktlandung“ sprechen … hier muss dringend gehandelt werden!

 

TOP 7

Bericht über den 3. Krippengipfel am 11. April 2013

Bericht der Landesregierung

Vorlage 16/801

Spannend. Da fordern wir einen Bericht über den Krippengipfel an, stellen einige weitere Fragen und was bekommen wir? Die Powerpoint-Präsentation vom Krippengipfel! Kein Wort zu unseren Fragen, kein Bericht *über* den Krippengipfel.

Weiterer Kritikpunkt: So gut die Idee des Krippengipfels auch ist – eine Diskussion wurde weitgehend abgeblockt. Ich habe hierzu ja bereits ausführlich gebloggt. Leider war die Ministerin heute nicht im Ausschuss für eine Stellungnahme verfügbar.

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