Allgemein Familienpolitik

Friede, Freude, Eierkuchen?

Gestern fand der dritte von Ministerin Schäfer einberufene Krippengipfel im Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport statt.

Seit 2011 führt das Ministerium den sogenannten Krippengipfel durch, zu dem alle Oberbürgermeister und Bürgermeister, Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände, der Träger, Gewerkschaften und Eltern sowie aller Landtagsfraktionen eingeladen sind. Aktuell ging es natürlich um den Ausbau der U3-Plätze und den am 01.08.2013 in Kraft tretenden Rechtsanspruch auf einen U3-Betreuungsplatz.

Das

TL;DR AKA FAZIT

mal vorweg: Selbstverständlich haben alle Akteure viel erreicht. Grund zur überschwänglichen Freude – dieser Eindruck vermittelte sich gestern – ist allerdings noch nicht. Ob die Anstrengungen dann tatsächlich gereicht haben, ob es Klagen geben wird, wissen wir erst in einigen Wochen. Fakt ist, dass denen, die leer ausgehen, geholfen werden muss. Und auch die Kommunen dürfen mit den Problemen am Ende nicht alleine stehen. Wir werden weiterhin an unserem Antrag, der sich momentan in interfraktioneller Beratung auf Referentenebene befindet, festhalten. Wünschenswert wäre, ein gemeinsames Vorgehen zu forcieren.

Der Krippengipfel selber ist sicher ein Schritt in die richtige Richtung. Sinnvoll wäre aber, wenn es hier wirklich zu mehr Austausch käme, als es das bisherige Konzept so vorsieht. So, wie es gestern gelaufen ist, haben eigentlich nur richtige Laudatoren und Blumensträuße gefehlt.

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Erlebnisbericht

Manchmal sind Erwartungshaltung und Realität ja nicht immer deckungsgleich. So auch gestern: Die gesamte Veranstaltung entpuppte sich als Lobhudelei für vergangene Anstregungen. Ständig war zu hören, wie toll alle seien und was nicht alles geschafft wurde. Ja, das ist sicher auch so. Aber hat der Krippengipfel nicht auch die Aufgabe oder besser, ist es nicht die Intention dieser Institution, konstruktiv etwas in die Wege zu leiten? Wenige Wortbeiträge aus der Runde. Ständig ausweichendes Antwortverhalten seitens der Landesregierung. Schon in unserer Fragestunde im letzten Plenum gab es ja kaum wirklich konkrete Antworten auf die vielen Fragen, die wir dort gestellt haben. Auf eine Rückfrage des Kollegen Tenhumberg antwortet die Minsterin richtungweisend: Man solle doch bitte den parlamentarischen Weg gehen und eine Kleine Anfrage stellen. Für mich das klare Signal: Liebe Abgeordnete, haltet Euch doch bitte zurück. Das habe ich dann auch getan. Kritische Fragen gab’s im Laufe der Veranstaltung kaum. Zu erwähnen seien allenfalls die kritischen Statements der Gewerkschaftsvertreter zur Personaldebatte im Kitabereich.

Vielleicht ist aber auch meine Erwartungshaltung falsch. Vielleicht ist der Krippengipfel gar keine konstruktive Zusammenkunft, sondern eher sowas wie eine Pressekonferenz nur ohne Presse. Aber dann möge die Veranstaltung doch bitte auch nicht als etwas anderes dargestellt werden. Das häufig zitierte „wir haben alle Akteure an einen Tisch geholt“ ist wohl wirklich nur im eigentlichen Sinne der Aussage gemeint.

Interessant im Verlauf des Krippengipfel auch der übliche Umgang mit Studien a la „Ich mach‘ mir die Welt, widdewidde wie sie mir gefällt ….“. Auf der einen Seite seien die Schätzungen des DJI aus 2012 (bezogen auf den Gesamtbedarf an U3-Plätzen) realistisch. Bei den Untereinjährigen jedoch sei der Bedarf „sehr hoch angesetzt. Die DJI-Schätzungen aus 2012 (Bedarfsprognose NRW 33,9%) erreicht diese Landesregierung jedoch nicht. Fraglich ist auch, und das war die Frage des Kollegen Tenhumberg, ob denn wirklich auch alle angegebenen Plätze zum 01.08. fertiggestellt sein werden.

Wie auch immer: Das Problem bleibt bestehen. Eltern, die keinen Platz am 01.08.2013 für ihr Kind bekommen, stehen alleine da. Hier muss Abhilfe geschaffen werden! Im Handout zur Veranstaltung steht „Elternfreundliche Lösungen bei der Suche eines Betreuungsplatzes“ sei Ziel der Landesregierung. Das hört sich stark nach einer Unterstützung unserer Bestrebungen an. Die angestrebten Maßnahmen seien die Regelung der Anmeldefrist und die Verständigung über Bedarfsmeldeverfahren – gut, aber beides hilft nicht bei der Vermittlung von Betreuungsplätzen. Dennoch: beide angestrebte Maßnahmen sind begrüßenswert!

Die Bedarfsproblematik hatten wir PIRATEN ja bereits während der Fragestunde im letzten Plenum angesprochen. Insofern ist es gut, dass diese Thematik angegangen wird.

Gesprochen wurde auch noch über die Investitionskostenförderung. Auf Nachfrage meines Kollegen Hafke, wie denn damit umzugehen sei, dass die U3-Investitionsmittel nicht für Ü3-Plätze verwendet werden dürften, entgegnete ein kommunaler Verteter mit der Aussage „lassen Sie uns doch darüber reden, wenn die Situation eintritt“. Hmm .. so richtig durchdacht klingt eine solche Aussage nicht.

Spannend auch die Frage der Personalsituation. Hier gab es dann die kritischen Nachfragen der Gewerkschaftsvertreter, auf die es aber ebenso keine Antworten gab. Zumindest nichts Greifbares.  Hier wurde auch noch mal deutlich gemacht, dass man bei allem quantitativen Ausbau doch den qualitativen nicht vergessen möge. Wir werden uns in Kürze mit den Gewerkschaftsvertretern in dieser Sache zusammensetzen und gemeinsam überlegen, was zu tun ist. Interessant in dem Kontext auch: Bei 90.000 Beschäftigen in Kindertageseinrichtungen per 01.03.2012, wovon rund 63.000 Erzieher/innen und 10.000 Kinderpfleger/innen seien – wo kommen die weiteren 17.000 her? Verwaltungskräfte? Nicht ausreichend qualifizierte Hilfskräfte?

Als Erfolg wird auch immer wieder die sogenannte Task Force gewertet. Aber sind 1.000 Anfragen seit dem 01.02.2012 (also rund vier bis fünf Anfragen arbeitstäglich) wirklich „erfolgreich? In Vorlage 16/117 sprach die Ministerin seinerzeit von einer Erfolgsquote in Höhe von 80%. Kritisiert habe ich das seinerzeit bereits in der Ausschusssitzung.

Nun, es muss weitergearbeitet werden. Viele Fragen und Probleme bleiben offen

  • Wie helfen wir Kindern und Eltern, die keinen Betreuungsplatz haben?
  • Wie schaffen wir verlässliche Fakten hinsichtlich der Bedarfe in den Kommunen?
  • Wie kann die Qualität gehalten und in Zukunft verbessert werden?
  • Wie halten die Personalentwicklungen der politischen Entwicklung stand?
  • Werden alle angegebenen Plätze auch wirklich rechtzeitig fertiggestellt?
  • Wie ist die weitere Ausbauplanung für die Zukunft?
  • Gibt es schon Bedarfsprognossen für die kommenden Jahre?

Einige davon werden nun angegangen. Ich bin gespannt.

Gruß
Daniel

PS: Wer sich die geschönte Fassung anschauen will:
http://www.mfkjks.nrw.de/presse/ministerin-schaefer-stellt-ergebnisse-des-dritten-landeskrippengipfels-vor-einheitliche-anmeldefrist-und-transparente-bedarfsmeldung-beim-u3-ausbau-14262/

1 Kommentar zu “Friede, Freude, Eierkuchen?

  1. Pingback: 15. Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend | Daniel Düngel @rwolupo

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