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Kleine Nachfrage zum Informationswillen des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport

Folgende Kleine Anfrage habe ich heute mit Michele und Grumpy an die Landesregierung geschickt:

Laut § 88 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen sollen Abgeordnete durch Kleine Anfragen Auskünfte einholen können. In jüngster Vergangenheit sind die Antworten auf die kleinen Anfragen weniger informativ. Da wir nicht davon ausgehen, dass dem Parlament gezielt Informationen vorenthalten werden sollen, entsteht der Eindruck, dass die Landesregierung offenbar selbst mit Informationsdefiziten zu kämpfen hat.

Im Jahr 2008 scheint ein ähnliches Problem vorgelegen zu haben, da der Landtagsabgeordnete Reiner Priggen im Organstreitverfahren gegen die Landesregierung teilweise erfolgreich war. In der Urteilsbegründung hieß es, der verfassungsrechtliche Status des Abgeordneten umfasse einen grundsätzlichen Anspruch auf vollständige und zutreffende Beantwortung von parlamentarischen Anfragen.

Auf die letzte Frage in der Antwort auf die kleine Anfrage mit der Nummer 1086 antwortete die Landesregierung, die Zuständigkeit läge nicht beim Ministerium sondern beim kommunalen Jugendamt. Daher lägen der Landesregierung auch keine Informationen vor. Dass der Landesregierung keine Informationen vorliegen, weil die Planungs- und Entscheidungskompetenz bei den Kommunen liegt, ist erstaunlich häufig der Fall. Ähnliche Begrün-dungen für mangelnde Beantwortung von Fragen finden sich in den Antworten auf viele kleine Anfragen.

Auch bei der Kindertagespflege sieht der Informationsstand der Landeregierung nicht viel besser aus: „Die Kindertagespflege obliegt in der Organisation und Konzeption den örtlichen Jugendämtern. Statistische Daten über Betreuungszeiten in der Kindertagespflege liegen der Landesregierung daher nur in Form der amtlichen Statistik vor.“(Drucksache 16/1684) In diesem Fall ist scheinbar wenigstens durch die verpflichtende Meldung der Jugendämter ein Mindestinformationsstand der Landesregierung vorauszusetzen.

In der Fragestunde der 25. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen am 21.März 2013 antwortete Ministerin Schäfer auf die Frage ob mit der Erreichung der Platzzahlen auch der Bedarf der Eltern gedeckt sei, dass die kommunalen Jugendämter die Bedarfe ermitteln und nicht das Land. Ob der Bedarf gedeckt sei, könne die Ministerin nicht sagen. Leider scheint hier die Informationsweiterleitung zu stocken. Dabei sitzt die Landesregierung immer beim Krippengipfel mit allen Beteiligten an einem Tisch und redet mit Ihnen, worauf die Ministerin oft und gern verweist. Es ist bei den vielen Nichtauskünften wohl eher zu vermuten, dass hierbei die Betonung auf „an einen Tisch holen“, statt „mit Ihnen reden“ liegt. (vgl. Plenarprotokoll 16/25, Seite 2136)

Aus unserer Sicht zeigt sich eine erstaunliche Kausalität zwischen kommunaler Selbstverwaltung und mangelndem Informationsstand des Ministeriums.

Um den Informationswillen des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport besser einschätzen zu können, fragen wir die Landesregierung:

1. Hat das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport Zuständigkeitsbereiche?

2. Welche Zuständigkeitsbereiche sind das?

3. Liegen der Landesregierung in den genannten Zuständigkeitsbereichen auch Informa-tionen vor?

4. In welcher Form liegen dem Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport die Informationen in den einzelnen Zuständigkeitsbereichen vor?

5. Über welche Zuständigkeitsbereiche ist das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport auch gewillt, ehrliche Auskunft zu erteilen?

Daniel Düngel
Michele Marsching
Marc Olejak

 

Das Dokument ist im Original hier abrufbar.

4 Kommentare zu “Kleine Nachfrage zum Informationswillen des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport

  1. Bernhard

    Bitte uns die Antwort (hier) zeitnah zukommen zu lassen. Das klingt interessant! Vielleicht haben die keine Zuständigkeiten und man kann sie abwickeln.

  2. Wenn ich so durch das Webangebot der PP surfe fallen mir
    die Socialmedia kontakt Links auf und zwar ohne irgendeinen Warnhinweis.
    Das gefällt mir nicht.
    Gerade in der Piratenpartei dürfte bekannt sein, dass die Netzwerke das Benutzen
    dieser “Gefallens – oä ” – Tasten ungefragt und ungeprüft nutzen und einiges
    zT nicht kontrollierbar aufzeichnen und auswerten.Bekanntlich wird durch Verwendung eines Social Plugins schon beim Besuch einer Webseite Information wie etwa die IP-Adresse direkt an das jeweilige soziale Netzwerk geschickt werden. Dabei haben die Besucher einer solchen Seite aber keine Möglichkeit, das vor dem Besuch zu erkennen. Der Datenfluss erfolgt ohne Befugnis beziehungsweise Einverständnis der Nutzer, die nicht bei zB Facebook angemeldet sind. Einige Datenschutzbeauftragte bzw Seitenbetreiber haben dafür gesorgt, dass durch Hinweise und eine Doppelclick Einrichtung jeder Seitennutzer aufmerksam wird und nur die, die sich der Folgen bewußt sind und diese akzeptieren dann aufs 2. Knöpfchen drücken.
    Anregung für den Landtag: Bei Behörden Webseiten in NRW sollen auch noch
    massenweise solche dann sogar ungesetzlichen Knöpfe verzeichnet sein…..
    aber bevor man Steine wirft….aber wenn das auf den Piratenseiten datenschutzkonform
    und natürlich vorbildlich geregelt ist kann man eifrig werfen und kleiner o größer anfragen

    • ….und auf einigenSeiten des Piratenangebots ist das zb “graue F” ja schon mit
      Klapphinweis vorhanden – das müßte aber eben generell und ausnahmslos
      so sein.

    • rwolupo

      Hallo Hasko,
      Du hast recht und ich kümmere mich in den nächsten Tagen darum.

      Danke für den Hinweis.

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