Allgemein Piratiges

Kennt die Landesregierung den Unterschied zwischen Rauchen und Dampfen? Offenbar nicht.

Gemeinsam mit dem Kollegen Schmalenback aka @Dave_Kay habe ich am 7. Mai eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt:

Kennt die Landesregierung den Unterschied zwischen Rauchen und Dampfen?

Die Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter hat die Kleine Anfrage 1224 mit Schreiben vom 6. Juni 2013 namens der Landesregierung beantwortet.

Vorbemerkung der Kleinen Anfrage

In einer am 03.05.2013 erschienenen Pressemitteilung beruft sich der Verband des eZigarettenhandels (VdeH) auf den Hamburger Verwaltungsrechtler, Rechtsanwalt Prof. Dr. Holger Schwemer, der zu der Feststellung kommt, dass elektrische Zigaretten nicht von der Neure-gelung des Nichtraucherschutzgesetzes erfasst sind.Der genaue Wortlaut der Pressemitteilung ist unter http://www.vd-eh.de/de/ezigarette-fallt-nicht-unter-das-nichtraucherschutzgesetz.html abrufbar.

1. Wie bewertet die Landesregierung den in der Pressemitteilung geschilderten Sachverhalt?

Die Landesregierung vertritt eine andere als die in der Pressemitteilung zum Ausdruck gebrachte Rechtsauffassung zum geschilderten Sachverhalt.

2. Gilt das Nichtraucherschutzgesetz auch für elektrische Zigaretten?

Ja

3. Sofern Ja, mit was begründet sich die Haltung der Landesregierung?

Die Haltung der Landesregierung begründet sich durch eine Einschätzung des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) vom 24. Februar 2012. Hiernach sind Gefahren für Dritte nach derzeitigem Kenntnisstand nicht auszuschließen. Angesichts eines großen Produktspektrums an Liquids und der nahezu unbegrenzten Möglichkeiten zum Experimentieren mit Inhaltsstoffen und Konzentraten bleibt es fraglich, was eine E-Raucherin / ein E-Raucher im konkreten Fall tatsächlich inhaliert bzw. ausatmet und mit welchen Schadstoffen somit die Raumluft belastet wird. Es wird daher empfohlen, E-Zigaretten in Nichtraucherbereichen wie herkömmliche Zigaretten zu behandeln und das E-Rauchen dort zu untersagen. Zu einer ähnlichen Gefährdungseinschätzung kommen auch das Dt. Krebsforschungsinstitut (DKFZ) sowie die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. So rät die die BZgA vom Konsum der E-Zigarette ab, “weil er mit gesundheitlichen Risiken verbunden (ist), denn die Kartuschen enthalten häufig neben dem Suchtstoff Nikotin auch andere gesundheitsschädigende Substanzen”.
Auch die Bundesregierung bezieht in das Rauchverbot in Einrichtungen und Verfassungsorganen des Bundes, in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personenverkehrs und in Personen-bahnhöfen der öffentlichen Eisenbahnen ausdrücklich das Rauchen auch mit E-Zigaretten ein.
(Kleine Anfrage betreffend “Gesundheitliche und rechtliche Bewertung von E-Zigaretten”, Antwort auf Frage 34, BT-Drs. 17/8772)

4. Sofern nein, warum wurde das nicht deutlich von der Landesregierung kommuniziert?

Entfällt

5. Welche Rolle spielte hierbei das vom Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter beauftragte Gutachten?

Das Gutachten zur E-Zigarette wurde als ein Beitrag zur Meinungsbildung in Auftrag gegeben. In Auseinandersetzung mit den Erwägungen der Gutachter ist die Landesregierung zu einer gegenteiligen Auffassung gekommen.

Aufgrund der nicht zufriedenstellenden Antworten haben wir eine weitere Kleine Anfrage gemeinsam mit dem AK Drogenpolitik NRW erstellt:

Ist der Landesregierung bewusst, dass es beim NiSchG um die Schädigung Dritter geht?

In der Antwort auf die kleine Anfrage zur E-Zigarette offenbart die Landesregierung eine seltsam undifferenzierte Haltung. Alle Argumente in der Antwort beziehen sich zu keinem Zeitpunkt auf die Schädigung Dritter durch die E-Zigarette, sondern ausschließlich auf Vermutungen und Annahmen zu Inhaltsstoffen. Es wird unspezifisch argumentiert, ohne wissenschaftlich fundierte Belege zu liefern. Belege von Annahmen und Vermutungen mögen dies für jene Menschen sein, die PR-Aussagen für solche halten.
Entscheidend für das NRSG ist, welche Stoffe durch das Exhalat emittiert werden. Selbst wenn gesundheitsgefährdende Stoffe in den Liquids enthalten sein sollten, so ist immer noch davon auszugehen, dass diese bei der E-Zigarette voraussichtlich beim Inhalieren überwiegend absorbiert werden.

Das NiSchG wurde geschaffen, weil es wissenschaftliche Studien gab, die belegten, dass Nichtraucher durch Passivrauch “sterben”. Dieser Passivrauch entsteht vorrangig durch den Nebenstromrauch, welchen es bei der E-Zigarette nicht gibt.Das NiSchG hat in keiner Weise zu regeln, welchen Gefahren ein Konsument sich selbst aussetzt, sondern welche Gefahren für unbeteiligte Dritte entstehen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

(Sofern Untersuchungen genannt werden, bitte wir um Quellenangabe, auch zu getesteten Produkten [Hersteller, Inhaltsstoffe])

1. Welche Untersuchungen belegen Erkrankungen, oder gar Todesfälle von unbeteiligten Dritten durch das Exhalat von E-Zigarettenkonsumenten?

2. Wie viele Erkrankte/Tote wurden hier in welchem Zeitraum festgestellt?

3. Welche gesundheitsgefährdenden Stoffe, die Dritte schädigen, wurden in den Exhalaten in welcher Menge festgestellt?

4. Welcher Menge an Exhalat müsste ein Dritter ausgesetzt werden um eine signifikante Gesundheitsgefährdung zu erleiden?

5. Wenn es keine Untersuchungen gibt, die diese Gefahr wissenschaftlich belegen, worauf begründet sich die Maßnahme ein Produkt unter das NiSchG zu stellen und dessen Nutzung per Gesetzgebung einzuschränken?

 

 

 

 

 

 

3 Kommentare zu “Kennt die Landesregierung den Unterschied zwischen Rauchen und Dampfen? Offenbar nicht.

  1. A. Eßler

    Zitat aus der 3. Antwort der Gesundheitsministerin:

    “Es wird daher empfohlen, E-Zigaretten in Nichtraucherbereichen wie herkömmliche Zigaretten zu behandeln und das E-Rauchen dort zu untersagen.”

    Nach meinem Verständnis handelt es sich somit um eine Empfehlung, also kein striktes Verbot. Das heißt, dass ich überall die e-Zigarette benutzen darf, wo es durch den Hausherrn nicht ausdrücklich untersagt ist. Damit ist die Antwort auf Frage 2, nämlich dass die E-Zigarette unter das Nichtraucherschutzgesetz fällt, vom Ministerium selbst ad absurdum geführt.

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