Allgemein Familienpolitik Landtag

Meine Rede zu „Keine Bildung ist viel zu teuer!”

In der 40. Plenarsitzung des Landtags NRW habe ich zu unserem Antrag

„Keine Bildung ist viel zu teuer!” – Beitragsfreie Kinderbetreuung in das neue Kinderbildungsgesetz aufnehmen!

gesprochen.

Die Debatte auf youtube:

[youtube]https://www.youtube.com/watch?v=wId_8EvEKuc[/youtube]

Die Debatte als Audiomitschnitt und meine Rede aus dem Wortprotokoll des Landtags:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine knappe halbe Stunde müssen wir noch aushalten, auch zu vorgerückter Stunde. Ich würde mich freuen, wenn der eine oder andere noch den folgenden Worten lauschen würde.
Ich versuche, es einigermaßen kurz zu machen. Ich hoffe, dass wir zumindest mit unserem Antrag, den wir eingereicht haben, Frau Ministerin Schäfer, in die richtige Richtung bzw. in eine ähnliche Richtung gehen. Ich möchte mit einem Zitat der Ministerpräsidentin aus ihrer Rede vom gestrigen Tage beginnen.
„Denn gerade die Investitionen in die frühkindliche Förderung lohnen sich langfristig. Sie sind Basis zusätzlicher Einnahmen für morgen und weniger Reparaturkosten.“
(Beifall von den PIRATEN, der SPD und den GRÜNEN)
Sie hat das noch ergänzt und das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung zitiert. Die sagen: „Je früher in die Bildung eines Kindes investiert wird, desto höher sind die Erträge.“
Ich habe Ihnen ein weiteres Zitat mitgebracht, und zwar aus dem Koalitionsvertrag – wenn Sie es wiederfinden wollen, auf Seite 13:
„Daher ist für uns klar: Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Wir werden schrittweise die Elternbeitragsfreiheit in den Kindertageseinrichtungen einführen.“
Genau zu diesem Punkt haben wir jetzt unseren Antrag eingereicht. Wir sehen das ähnlich. Wir würden auch gerne mit Ihnen darüber diskutieren wollen, wie dieses „schrittweise“ tat-sächlich aussehen kann. Was bedeutet „schrittweise“? „Schrittweise“ heißt an der Stelle für mich erst einmal: In der laufenden Legislaturperiode bis 2017 muss zumindest der nächste Schritt gegangen werden. Als ersten Schritt habe ich die Beitragsfreiheit im letzten Kinder-gartenjahr identifiziert. Jetzt wird ja irgendwann in absehbarer Zeit noch etwas Weiteres kommen.
Sie überarbeiten gerade das Kinderbildungsgesetz. Darüber haben wir uns im Ausschuss ja schon einige Male unterhalten. In dem FDP-Antrag, der hier vom Kollegen Hafke auch noch eingereicht wurde, werden einige weitere Punkte angesprochen, die ich zum Teil unterstüt-ze, zum anderen Teil aber auch nicht. Ich glaube, er ist eine ganz gute Basis dafür, bei der weiteren Beratung im Ausschuss auch noch bestimmte andere Themen, wie Qualität, Grup-pengrößen, Kindertagespflege, flexible Betreuungszeiten usw. weiter im Blick zu haben und zu schauen, was diesbezüglich in einem neuen Kinderbildungsgesetz tatsächlich geregelt werden kann.
Uns geht es hier mit unserem Antrag um das einzulösende Versprechen in Bezug auf die Elternbeiträge. Aktuell gibt es unterschiedliche Elternbeiträge in den Kommunen, die teilwei-se um mehrere Hundert Euro im Monat auseinanderliegen. Es geht in diesem Land von bei-tragsfreien Kindertagesstätten bis hin zu Monatsgebühren von 600 bis 800 €.
Diese Situation ist nicht tragbar; denn aufgrund dieser Situation ist Bildung davon abhängig, wo das Kind aufwächst. Frau Ministerin Schäfer, ich weiß, Sie werden gleich sagen, Sie ha-ben die unterschiedlichen Beiträge nicht eingeführt. Damit müssen wir momentan leben. Nichtsdestotrotz: Wir sind diejenigen, die das ändern können. Sie sind hier seit fast dreieinhalb Jahren mit an der Regierung, und ich erwarte, wie gesagt, an dieser Stelle irgendwann tatsächlich auch den nächsten Schritt.
Ich glaube, wir müssen uns hier im Hause nicht mehr darüber unterhalten, dass die früh-kindliche Bildung einen wirklich wichtigen Grundstock legt. Meines Erachtens ist das frakti-onsübergreifend Konsens. Die Beitragsfreiheit schafft in der frühkindlichen Bildung an ganz vielen Stellen Flexibilität und sorgt für Chancengleichheit in allen Kommunen.
Ich möchte noch auf einen weiteren Punkt in unserem Antrag eingehen und einen mögli-chen Kritikpunkt erwähnen. In unserem Antrag steht nicht, dass wir die Beitragsfreiheit zum nächsten Kindergartenjahr 2014 einführen wollen. Wir unterstützen durchaus eine schritt-weise Einführung und wollen mit Ihnen in die Diskussion darüber eintreten, wie das tatsächlich erfolgen kann.
Wir wollen aber, dass die Beitragsfreiheit im neuen KiBiz festgeschrieben wird – zumindest der nächste Schritt; meiner persönlichen Meinung nach sollte aber durchaus auch eine Visi-on über das Jahr 2017 hinaus enthalten sein. Ich fordere Sie auf, Frau Ministerin Schäfer, sich bitte an diese Absprachen, an den Koalitionsvertrag und an das zu halten, was die Mi-nisterpräsidentin hier gestern gesagt hat. Kommen Sie Ihren Versprechen nach!
Lassen Sie mich abschließend noch sagen: Ich werde an dieser Stelle nicht müde, den Wunsch zu äußern, dass wir in diesen Punkten an einem Strang ziehen. Ich habe gerade schon gesagt, dass wir sehr gerne bereit sind, weiter über das neue Kinderbildungsgesetz zu reden. Wir möchten uns hier – das kann ich zumindest für meine Fraktion sagen – wirklich konstruktiv in den Beratungsgang einbringen, und ich hoffe, dass Sie dieses Angebot annehmen und auf die Stimmen aus der Opposition in unserem Ausschuss hören, die zu ei-nem großen Teil konstruktiv sind. – Ich bedanke mich. Schönen Abend noch!
(Beifall von den PIRATEN)

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