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Meine Rede im Rahmen der Haushaltsdebatte 2013 II. Einzelplan 07 Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport

In der 44. Plenarsitzung des Landtags NRW habe ich zur Haushaltsdebatte 2013 II. Einzelplan 07 Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport

gesprochen.

Meine Rede im Stream:

Die Debatte als Audiomitschnitt und meine Rede aus dem Wortprotokoll des Landtags:

Vizepräsident Dr.
Gerhard Papke:
Vielen Dank, Frau Kollegin Asch.

Für die Piratenfraktion erteile ich Herrn Kollegen Düngel das Wort.
Daniel Düngel(PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Asch hat gerade von „sehr eindrücklich“ gesprochen mit Blick darauf, was Rot-Grün, was die Landesregierung für die Kinder und Jugendlichen in diesem Land tut.
(Zuruf von der SPD: Das finden wir auch!)
Naja. An der einen oder anderen Stelle sehen wir das ganz sicher auch so. Frau Asch, Sie wissen, dass wir als Piratenfraktion durchaus Punkte in der Politik der Landesregierung finden, die wir sehr gerne unterstützen. Aber wir können nicht per se einen Freifahrtschein ausstellen.
(Vereinzelt Beifall von den PIRATEN)
Ich möchte auf einige Dinge eingehen. Ich fange mit dem Kinder- und Jugendförderplan an. Wir als Piratenfraktion haben einen Änderungsantrag eingereicht, den Kinder- und Jugendförderplan um 5 Millionen € zu erhöhen. Warum haben wir das getan? Ich habe das im Ausschuss schon erläutert. Im Kinder- und Jugendförderplan stehen rund 100 Millionen € zur Verfügung. Die Vergangenheit zeigt, dass diese 100 Millionen € nicht vollständig ausgeschöpft werden.
(Beifall von Walter Kern [CDU])
Zuletzt waren es 96 Millionen €. Ich kann mich erinnern: In einer Ausschusssitzung hat Herr Walhorn gesagt, das sei eine Punktlandung und nicht weiter zu optimieren.

Wir greifen genau diese Stelle auf und sagen: 100 Millionen € für die Kinder und Jugendlichen in diesem Land sind von der Landesregierung geplant. Wir möchten, dass diese 100 Millionen € tatsächlich dort ankommen, wo sie hinsollen. Dafür wollen wir den Kinder- und Jugendförderplan um 5 Millionen € erhöhen, um diese Lücke auszugleichen. Wir haben gerade schon gehört, dass wir in den letzten Wochen bei verschiedenen Veranstaltungen gemeinsam unterwegs gewesen sind. Da haben wir auch immer wieder gehört – zuletzt quasi im „Wohnzimmer“ von Wolfgang Jörg in Hagen –, dass die Jugendverbände darüber klagen, dass Personal- und Sachkosten steigen. Wenn der Kinder- und Jugendförderplan nun kontinuierlich bei rund 100 Millionen € bleibt, ist den Verbänden also nicht geholfen. Wir müssen diese Problematik aufgreifen und diesen Ansatz etwas erhöhen, damit der Anstieg der Personal- und Sachkosten an dieser Stelle ausgeglichen werden kann.
(Beifall von den PIRATEN–Vereinzelt Beifall von der CDU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, eines kann ich natürlich nicht so im Raum stehen lassen, das wissen Sie: Wir haben gerade wieder etwas zur Beitragsfreiheit gehört und kennen den entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion.

Geschenkt! Sie wissen, wie wir dazu stehen. Der ist völliger Blödsinn. Wenn ich meine Gefühlsregungen dazu äußern müsste, müsste mein lieber Herr Kollege Vizepräsident mich dafür leider rügen. Das sparen wir uns an dieser Stelle.
(Torsten Sommer [PIRATEN]: Schade!)

Ich werde die Worte, die dazu in meinem Kopf herumgeistern, nicht erwähnen.
Trotzdem habe ich die Bitte: Lassen Sie uns aufhören, den Menschen draußen zu sagen, wie wichtig uns frühkindliche Bildung ist, und dann Kindergartenbeiträge zu erheben! Das funktioniert nicht, das passt einfach nicht zusammen. Oder wir stufen frühkindliche Bildung auf eine Betreuungsform herab–
dann können wir das gerne machen, dann nehmen wir Geld dafür, dass die Kinder irgendwo betreut werden. Dann ist das in Ordnung, Kindergartenbeiträge sind dann richtig. Wenn Kindergarten für uns aber wirklich den Stellenwert frühkindlicher Bildung hat, dann muss diese Bildung auch kostenfrei sein.
(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Dr.Gerhard Papke: Herr Kollege.

Daniel Düngel(PIRATEN): Bitte.

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Herr Abgeordneter Hafke möchte Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.

Daniel Düngel (PIRATEN): Ja, aber selbstverständlich.

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Dann legen Sie los, Herr Kollege.

Marcel Hafke (FDP): Vielen Dank, Herr Kollege Düngel. Das freut mich.

Wir führen hier ja immer spannende Debatten zu diesem Thema. Ich glaube, in diesem Haus ist vom Prinzip her jeder für den beitragsfreien Kindergarten. Aber man kann Geld ja nur einmal ausgeben.
Wir wissen, wir haben im Moment einen Schuldenhaushalt haben, der in die Milliarden geht. Wir geben jetzt 150 Millionen € schuldenfinanziert aus, ohne dass die Qualität an irgendeiner Stelle verbessert wird. Oder können Sie mir erklären, wie viele Erzieher dadurch zusätzlich eingestellt werden, wie viele dadurch besser bezahlt werden, inwieweit die Flexibilität besser geworden ist?
Mich interessiert, wie die Piraten dazu stehen, das vernünftig gegenzufinanzieren. Also: Über welchen Weg soll das finanziert werden? Vielleicht gibt es ja einen guten Vorschlag dazu.

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Das war mindestens eine Frage, Herr Kollege Düngel.

Daniel Düngel (PIRATEN): Ja, das war mindestens eine Frage.

Ich antworte aber sehr gerne, lieber Marcel Hafke.
Ich kann im Großen und Ganzen das unterschreiben, was du hier gerade in deiner Rede erwähnt hast. Das letzte beitragsfreie Kindergartenjahr führt natürlich nicht dazu, dass mehr Erzieherinnen eingestellt werden. Es führt auch nicht zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Ich hatte versucht, das gerade darzustellen. Es geht um das Selbstverständnis frühkindlicher Bildung. Ich spreche für meine Fraktion, wenn ich sage, dass Bildung auf allen Stufen – egal, ob im Kita-Bereich, in der Schule oder an der Uni – grundsätzlich beitragsfrei sein soll.
Die Finanzierungsfrage ist natürlich spannend. Ich sehe Quantität und Qualität des Ausbaus gleichwertig zu der Beitragsfreiheit. Wir haben hier zuletzt über unseren Antrag auf Festlegung der Beitragsfreiheit im KiBiz debattiert. Frau Ministerin Schäfer hat im Plenum dazu gesagt: Wir brauchen dafür Geld vom Bund. Das möchte ich unterschreiben: Dafür brauchen wir Geld vom Bund. Ich hatte die Hoffnung – ich bin manchmal gerne naiv –, dass sich in den Verhandlungen zu einer Großen Koalition in Berlin die Partei, die daran beteiligt ist und auch hier im Landtag Koalitionsfraktion ist – es ist keine ganz kleine Fraktion –, irgendwie bemerkbar machen würde. Das allerdings war tatsächlich äußerst naiv. Denn wenn man den Koalitionsvertrag liest, merkt man an vielen Stellen, dass die soziale Handschrift etwas unleserlich ist – wie ich gestern auf Twitter gelesen habe. Das möchte ich an dieser Stelle einfach so stehen lassen.
(Beifall von den PIRATEN)
Ich habe eben schon daran erinnert, dass Frau Ministerin Schäfer hier mal geäußert hat: Wir brauchen mehr Geld vom Bund.

Frau Ministerin Schäfer, versuchen Sie, auf diesem Weg weiterzugehen. Wir stehen hinter Ihnen. Aber bitte belassen Sie es nicht bei Parolen. Schieben Sie nicht dem Bund die Schuld in die Schuhe. Das wird nämlich ein bisschen schwierig, wenn Ihre Partei nun Regierungsverantwortung auf Bundesebene tragen will. Das wird eine
spannende weitere Debatte, auf die wir uns dann einstellen können. Wir werden den Einzelplan 07 in der Gesamtheit und auch in Bezug auf die beiden anderen
Teilbereiche, über die wir gleich noch debattieren werden, ablehnen. Wir finden zwar viele Übereinstimmungen; das hatte ich eben schon erwähnt. Wir finden aber auch Lücken. Einige davon sind angesprochen worden. Wir haben gerade schon über das KiBiz geredet. Wir werden dazu wahrscheinlich in zwei Wochen einen Entwurf zu sehen bekommen. Irgendetwas ist dafür jetzt schon im Haushalt enthalten. Herr Kollege Hafke hat eben versucht, das darzustellen. Konkret wissen wir aber nichts. Ich halte das für mit der heißen Nadel gestrickt und für keine sinnvolle Verfahrensweise. Es fehlen konkrete Informationen, um beurteilen zu
können, wie die Gelder im Haushalt konkret verwendet werden sollen. Insofern wird meine Fraktion den Einzelplan 07 ablehnen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Düngel.

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