tl,dr
Ich sach ma so: verkackt. #kommunalwahl #Oberhausen
— leinaD legnüD (@rwolupo) April 11, 2014
Die Langfassung:
Einreichung der Unterlagen beim Wahlamt am Montag, 07.04.2014
Vom Montag Mittag berichtet AndRo wie folgt:
“Als wir vor der abschließenden Einreichung der Unterlagen die von uns nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellten und ausgefüllten Formulare zur Prüfung vorlegten, hatte sein Mitarbeiter pflichtgemäß darauf hingewiesen, dass die Protokolle, wie wir sie geführt haben formal nicht ausreichen, und wir in einer separaten Liste die Direkt- und Listenkandidaten aufführen müssten. Desweiteren bestätigte er mir, dass wir keine zusätzlichen Zustimmungserklärungen für die Listenkandidaten bräuchten, da wir entsprechende Felder auf den Wahlvorschlägen für die Wahlbezirke korrekt gekennzeichnet hätten. Darüber hinaus wies er noch auf einige kleine formelle Fehler hin, die wir bitte noch korrigieren mögen. Man beachte: mehrfach wurde also die Aufstellung einer Reserveliste angesprochen. Das Fehlen eines notwendigen separaten Formulars mit dem Wahlvorschlag wurde allerdings nicht moniert.Als wir wenig später und nach großen Anstrengungen alle Unterlagen entsprechend zusammengestellt und – wo nötig – vervollständigt und korrigiert hatten, standen wir in letzter Minute – knapp vor Ablauf der Einreichungsfrist um 17:45 Uhr – mit den Unterlagen im Wahlamt.
Diesmal setzte sich Abteilungsleiter Ludwiczak dazu und verfolgte mit kritischem Blick die Überprüfung. An drei Terminen hatten wir Wahlversammlungen abgehalten, damit wir für alle Wahlbezirke Kandidaten aufstellen können. Bei der ersten Niederschrift hakte er sofort wegen dem eingetragenen Termin nach, weil er im Internet einen anderen angekündigten Termin gelesen hätte. (Zwei Aufstellungsversammlungen hatten wir ausfallen lassen müssen, da keine fristgerechte Einladung erfolgt war. Wir waren sehr darauf bedacht alle formal korrekt durchzuführen! Daher hatten wir die inoffiziell vorangekündigten Termine storniert und erst gewählt, nachdem unsere Einladungen fristgerecht bei unseren Mitgliedern eingegangen waren.) Offensichtlich hat er aber unsere Bemühungen sogar auf unseren eigenen Medien verfolgt. Umso erstaunlicher, dass er hingegen die entsprechende Berichterstattung der Lokalpresse nicht mitkommen hat, in der auch über die von uns aufgestellte Reserveliste berichtet wurde. Denn geradezu genüsslich monierte er jetzt das Fehlen des Wahlvorschlages dieser Reserveliste. Auch eine Gelegenheit zum kurzfristigen Nachreichen gäbe es jetzt nicht mehr, da es inzwischen nach 18:00 Uhr wäre und die Frist damit halt um. Im gleichen Atemzug lehnte er auch die Annahme weiterer Unterlagen ab, da diese bei Betreten des Raumes nicht mit vorlagen. Ein Kandidat war extra direkt zum Wahlamt gekommen um eine Unterschrift zu leisten, die noch fehlte und saß mit diesem Stapel auf dem Flur. Laut dem Abteilungsleiter hätte aber alles bereits mit Betreten des Raumes “auf dem Schreibtisch liegen” müssen, sonst könne er es nicht mehr gelten lassen.”
“Vorprüfung der Wahlvorschläge für die Wahlbezirke durch den Wahlleiter
(1) Der Wahlleiter vermerkt auf jedem eingereichten Wahlvorschlag den Tag und die Uhrzeit des Eingangs. Er prüft unverzüglich, ob die eingegangenen Wahlvorschläge vollständig sind und den Erfordernissen des Gesetzes und dieser Verordnung entsprechen. Stellt der Wahlleiter Mängel fest, die einen gültigen Wahlvorschlag bis zum Ablauf der Einreichungsfrist nicht zustande kommen lassen (§ 15 Abs. 2 Satz 5 und Abs. 3 Satz 5, § 17 Abs. 8 Satz 5 des Gesetzes), so fordert er unverzüglich auf, diese Mängel zu beseitigen. Stellt er Mängel fest, die die Gültigkeit des Wahlvorschlags bei Ablauf der Einreichungsfrist nicht berühren, so fordert er unverzüglich auf, diese Mängel bis zur Zulassung zu beseitigen.”
Nichts davon geschah am Montag Mittag. Zumindest nicht in Bezug auf die Einreichung des Wahlvorschlags für den Gemeinderat. Wir werden bei unserem Beschwerdeverfahren selbstverständlich hierauf referenzieren.
zum weiteren Wochenverlauf – die offizielle Mängelliste
Am Dienstag erhielten die Vertrauenspersonen (Sandra und ich) Mails vom Wahlamt mit aufgeführten Mängeln:
- Der Wahlbewerber für den Wahlbezirk 14, Herr XYZ, wohnt weder unter der angegebenen Wohnung, noch hält er sich dort auf.
- Das Sitzungsprotokoll/die Anwesenheitsliste der Versammlung vom 30.03.14 mit den Unterschriften der Teilnehmer bitte ich mir bis zum 08.04.2014 vorzulegen
- Vorlage der Sitzungsprotokolle/Anwesenheitsliste vom 15.02.14 mit den Unterschriften der Teilnehmer bis zum 08.04.2014
- Weiterhin bitte ich mir mitzuteilen, wer die Wahlvorschläge unterschrieben hat. Ein Nachweis von der Wahl des für das Wahlgebiet zuständigen Vorstandes nach demokratischen Grundsätzen ist vorzulegen.
- Im Wahlvorschlag zum Wahlbezirk 19 ist das Geburtsdatum des Wahlbewerbers bei der Bescheinigung der Wählbarkeit zu ändern.
- Im Wahlvorschlag für den Wahlbezirk 03 fehlt der Beruf des Wahlbewerbers,
- im Wahlvorschlag für den Wahlbezirk 09 ist die Wahlbezirksbezeichnung unvollständig
- Laut Niederschrift über die Mitgliederversammlung zur Aufstellung der BewerberInnen haben sie einzeln über die Reservenlisteplätze 1-6 abgestimmt. Ein Wahlvorschlag zur Wahl der Gemeindevertretung wurde jedoch nicht eingereicht. Die in den hiesigen Hausbriefkasten nach Ablauf der Einreichungsfrist eingeworfenen Unterlagen wurden verspätet eingereicht.
- Die in den hiesigen Hausbriefkasten nach Ablauf der Einreichungsfrist eingeworfenen Unterlagen zu den Wahlbezirken 02, 04, 08, 11, 12, 16 und 18 und den Bezirksvertretungen Alt-Oberhausen und Sterkrade wurden verspätet eingereicht.
Die Bereinigung der aufgeführten Mängel
- Der Wahlbewerber für den Wahlbezirk 14, Herr XYZ, wohnt weder unter der angegebenen Wohnung, noch hält er sich dort auf
- Das Sitzungsprotokoll/die Anwesenheitsliste der Versammlung vom 30.03.14 mit den Unterschriften der Teilnehmer bitte ich mir bis zum 08.04.2014 vorzulegen
- Vorlage der Sitzungsprotokolle/Anwesenheitsliste vom 15.02.14 mit den Unterschriften der Teilnehmer bis zum 08.04.2014
- Weiterhin bitte ich mir mitzuteilen, wer die Wahlvorschläge unterschrieben hat. Ein Nachweis von der Wahl des für das Wahlgebiet zuständigen Vorstandes nach demokratischen Grundsätzen ist vorzulegen
- Im Wahlvorschlag zum Wahlbezirk 19 ist das Geburtsdatum des Wahlbewerbers bei der Bescheinigung der Wählbarkeit zu ändern
- Im Wahlvorschlag für den Wahlbezirk 03 fehlt der Beruf des Wahlbewerbers
- im Wahlvorschlag für den Wahlbezirk 09 ist die Wahlbezirksbezeichnung unvollständig
- Laut Niederschrift über die Mitgliederversammlung zur Aufstellung der BewerberInnen haben sie einzeln über die Reservenlisteplätze 1-6 abgestimmt. Ein Wahlvorschlag zur Wahl der Gemeindevertretung wurde jedoch nicht eingereicht. Die in den hiesigen Hausbriefkasten nach Ablauf der Einreichungsfrist eingeworfenen Unterlagen wurden verspätet eingereicht.
Die Schilderungen im Wahlausschuss sprechen ebenfalls deutlich dafür. Hier wurde seitens des Amtsleiters gelogen. Andreas sei nicht mit den besagten Unterlagen da gewesen. Für das Wahlamt sei nie ersichtlich gewesen, dass eine Reserveliste aufgestellt wurde. Skandal! Man kann schon den Wahlausschuss anlügen, aber dann iss man halt kacke.
- Die in den hiesigen Hausbriefkasten nach Ablauf der Einreichungsfrist eingeworfenen Unterlagen zu den Wahlbezirken 02, 04, 08, 11, 12, 16 und 18 und den Bezirksvertretungen Alt-Oberhausen und Sterkrade wurden verspätet eingereicht.
Dieser Mangel wird von uns nicht bezweifelt. Es fehlten halt noch Unterschriften. Das ist besagter Papierstapel, der halt nicht zeitgerecht beim Wahlleiter war, sondern in Ralfs Händen, weil er auf eine Unterschrift wartete … Soviel zu den Mängeln und unseren Versuchen, diese zu bereinigen.
Wie gehts jetzt weiter?
Ein persönliches Statement zum Abschluss:
Ja, wir haben einiges verbockt. Mehrere beteiligte Piraten in Oberhausen. Auch ich, in dem ich versäumt habe, mit meiner Erfahrung aus den letzten Wahlkämpfen, die Formalitäten rechtzeitig zu kontrollieren. Am vergangenen Montag ging meine Meinung auch eher in die Richtung “ok, Scheiße gebaut, nicht alles vollständig, doof, unser Pech”. Aber der Umgang seitens des Wahlamts mit uns von Montag mittag und über die ganze Woche hinweg; der Verlauf der Wahlausschusssitzung, in der zwei Mitglieder uns ermunterten, den Beschwerdeweg zu gehen – das sind Dinge, die dann mitten ins Piratenherz treffen. Wir lassen uns das nicht gefallen. Werden zudem prüfen, welche Konsequenzen das Lügengebahren im Wahlausschuss zudem haben kann – unabhängig unserer Wahlzulassung.
“Der Grund hinter allem, sie probier’n es doch löschen nie diese Flamme, die in mir brennt” http://t.co/ANImFqa9Yz — leinaD legnüD (@rwolupo) April 11, 2014
Bekämpfen… kann man machen .. Aber jede verdammte Niederlage macht mich stärker … — leinaD legnüD (@rwolupo) April 11, 2014
Aktiver Pirat sucht aktiven Kreisverband.
— leinaD legnüD (@rwolupo) April 11, 2014
Das heißt nicht, Oberhausen links liegen zu lassen. Das heißt, die eigenen Kräft optimal einzubringen. Und dazu brauche ich auch ein Stück regionale, strukturelle Identifikation. Ich überlege weiter …
Ich wünsch euch viel Erfolg, vielleicht solltet ihr auch die Presse über das Verhalten der Verwaltung informieren, aber erst nach der der Entscheidung über die Beschwerde
Pingback: Links anne Ruhr (14.04.2014) » Pottblog
Hast du dir BOB mal angeschaut und deren Programm?
– konservativer Wortgebrauch;
– neoliberale Vorstellungen: “Die Stadt hat sich bei ihrem geschäftlichen Gebaren auf ihre wesentlichen Kernaktivitäten zu beschränken.”
– Linksextemismus wird mit Rechtsextremismus in einen Topf geworfen.
Warum erwägst du dieses Wählerbündnis zu unterstützen?
ja habe ich .. mir gings eher um den Part Bürgerbeteiligung etc.
Aber noch sind wir ja im Spiel 😉
Bauer => Badehose.
Bei uns im Kreis Viersen war es auch knapp. Wir hatten die Listenkandidaten auch auf dem falschen Formular unterschreiben lassen. Aber wir wurden mittags vom Wahlleiter darauf aufmerksam gemacht und konnten bis 18 Uhr alle Unterschriften einsammeln. So soll es ja auch sein.
Das bei euch ist ja eindeutig Schikane!
Wahrscheinlich ist der Herr Wahlleiter neidisch auf den Herrn Landtagsabgeordneten und wollte ihm mal einen reinwürgen. Ich drück euch die Daumen, dass es morgen doch noch klappt!